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Landeshauptmann von Burgenland: Schwerpunktaktion kann Migrationsproblem nicht lösen

© Zoltan Gergely KelemenDer burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Archivbild)
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Archivbild) - SNA, 1920, 11.09.2022
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Gespräch mit der ORF-Pressestunde Kritik an der Migrationspolitik der österreichischen Bundesregierung geübt.
Die Situation sei „mehr als dramatisch“, äußerte er. Wöchentlich gebe es im Burgenland tausende Aufgriffe. Er persönlich gehe davon aus, dass sich die Zahl der Asylanträge, die aktuell mehr als 40.000 betrage, bis zum Jahresende verdopple. Man gehe einer Phase entgehen, „wo diese massiven Zahlen permanent sein werden“. Nächstes Jahr könnte die Situation seiner Meinung nach schlimmer werden als 2015.
Die Aktionen des Innenministeriums seien unzureichend, so Doskozil weiter. „Man wird mit einer Schwerpunktaktion an der ungarischen Grenze das Migrationsthema nicht lösen“. Flüchtlinge würden nicht einmal mehr erstbefragt, sondern nach Aufnahme der Personalien sich selbst überlassen, beanstandete er.
Ukrainische Flüchtlinge - SNA, 1920, 05.09.2022
Mehr als bei Flüchtlingskrise 2015: Deutschland registriert 2,9 Millionen Asylbewerber
Die Situation sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Balkanroute nie tatsächlich geschlossen worden sei. Es gebe zudem keine europäische Lösung und kein europäisches Verfahren. Es gebe bereits jetzt „massive Probleme“ dabei, die Grundversorgung aufrechtzuerhalten.
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