Wegen Haltung zu Russland: Tschechischer Minister schließt EU-Austritt Ungarns nicht aus

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Ungarische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.09.2022
Die Unterschiede in den Haltungen Ungarns und der Europäischen Union zu den gegen Russland verhängten Sanktionen kann laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, einen EU-Austritt des Landes verursachen. Bek äußerte sich dazu in einem Gespräch mit dem Sender Český rozhlas Plus.
Die Verhandlungen innerhalb der EU seien oftmals schwierig und könnten von vielen Ländern geführt werden, sagte er.
„Aber Ungarn hat meiner Meinung nach einen langen Weg hinter sich, es hat sich an den Rand einer Art Abgrund genähert und muss sich nun entscheiden, ob es von diesem Rand zurücktritt oder ein Risiko eingeht und dorthin springt, ich möchte aber nicht über die Folgen dieses Schrittes spekulieren“.
Nach einer präzisierenden Frage des Moderators, erklärte der Minister, dass er die Möglichkeit eines EU-Austritts Ungarns einräume. Er wolle sich jedoch in den kommenden Monaten intensiv dafür einsetzen, dass Budapest im Fahrwasser der gesamteuropäischen Politik bleibe.
Am Donnerstag hatte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, die Wirksamkeit der antirussischen EU-Sanktionen in Frage gestellt.
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Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten berichtet, dass Ungarn mit einer Blockade der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gedroht hat. Das Land wolle die Aufhebung von Strafmaßnahmen gegen drei russische Unternehmer, nämlich Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow, durchsetzen, hieß es.
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Ende August hatte der Leiter des Büros des ungarischen Premierministers die EU-Entscheidung kritisiert, die Anti-Russland-Sanktionen auf den Energiesektor auszuweiten.
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