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Wiener Anwalt Zanger: Russland-Sanktionen verstoßen gegen Völkerrecht

CC BY 2.0 / katarina_dzurekova / Flickr / Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild)
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Archivbild) - SNA, 1920, 07.09.2022
Einer der prominentesten Wirtschaftsanwälten Österreichs, Georg Zanger, hat gegenüber dem Portal oe24 erklärt, warum er die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland für völkerrechtswidrig hält.
Der Anwalt geht davon aus, dass die EU-Sanktionen gegen Russland gegen das „General Agreement on Trade in Services“ (GATTS) verstoßen. Er argumentiert, die Einschränkungen seien nur aus Gründen der nationalen Sicherheit zulässig. Die EU sei durch Russland in ihrer nationalen Sicherheit nicht konkret bedroht, da die Ukraine kein EU-Mitglied sei, so Zanger.
Zugleich seien prinzipielle Sanktionen in internationalen Organisationen grundsätzlich nicht vorgesehen, daher dürfe es ohne WTO und UNO-Beschlüsse keine Sanktionen geben.
„Wirtschaftssanktionen aus politischen Gründen widersprechen dem Völkerrecht“, so Zanger.
Insgesamt seien ihm rund 50 Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen bekannt. „Die Sanktionen gegen Einzelpersonen und sonstigen Einschränkungen gegen russische Bürger verstoßen gegen die EMRK. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit muss auch gegenüber juristischen Personen gelten“, sagte der Anwalt.
„Es ist meiner Meinung nach auch zulässig, auf nationaler Ebene die Teilnahme eines Staates an Sanktionsmaßnahmen zu bekämpfen und die Organe der EU zu verpflichten, weitere Androhungen von Sanktionen zu unterlassen. Die nationalen Gerichte können das innerstaatliche Verfahren unterbrechen und eine Vorabentscheidung durch den EUGH einholen“, fügte er hinzu.
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