Söder befürchtet Abstieg und Pleitewelle in Deutschland

© AP Photo / Michael KappelerCSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 03.09.2022
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hat in einem „Bild“-Interview (Samstag) die Politik der Ampel kritisiert und vor schweren Folgen gewarnt.
Söder befürchtet demnach einen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle für den Mittelstand, weil kein wirksames Entlastungspaket vorliege.
„Ich weiß nicht, worauf diese Hoffnung basiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls kaum mehr Vertrauen in die Ampel. Es fehlt Gas und Energie. Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter“, sagte Söder in Bezug auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Deutschland für den Winter gut gewappnet sei.
Söder wies darauf hin, dass die so genannten Energie-Reisen von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bisher zu keinem Gas-Vertrag geführt haben. Zudem sei eine dringend notwendige Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke noch immer nicht beschlossen.
„Und weil weiterhin kein wirksames Entlastungspaket vorliegt, droht der Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten und eine Pleitewelle für den Mittelstand“, so Söder weiter.
Zuvor war berichtet worden, dass der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, die Bundesregierung aufforderte „aufzuwachen und endlich zu handeln“. Genau das forderten die Wirtschaftskammern und Handwerkerverbände. Das Bundeskabinett stelle sich nicht die Frage, was eine grundlastfähige Energieform für die nächsten Jahre sein könnte. Deutschland wird Kretschmer zufolge noch mindestens ein Jahrzehnt auf russische Gaslieferungen angewiesen sein.
Michael Kretschmer vor der Presse in Moskau - SNA, 1920, 03.09.2022
„Natürlich brauchen wir es!“ – Kretschmer über russisches Gas
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, teilte am Donnerstag mit, Deutschland habe große Teilen von den 55 Prozent Gas kompensiert, die es von Russland bekommt. Und wenn der Winter komme, werde ein Teil fehlen. Die Lücke muss nun laut Habeck mit Einsparungen geschlossen werden.
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