Außenministerin Baerbock wirbt für neue EU-Russlandpolitik

© AP Photo / Hannibal HanschkeBundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 31.08.2022
Die EU muss laut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ihren Umgang mit Russland vor dem Hintergrund der Militäroperation in der Ukraine verändern.
Da es kein Zurück mehr vor den 24. Februar geben werde, brauche man eine „strategische Neuausrichtung“ der Russlandpolitik, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister in Prag.
Zentral seien dabei vier Punkte, nämlich die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.
Den Vorschlag für die vier Punkte hat Baerbock nach eigenen Angaben zusammen mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna erarbeitet. Er wurde den anderen EU-Mitgliedstaaten an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag als Diskussionsvorschlag zugeschickt.
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