Drosselung statt Verbot: Paris und Berlin gegen Visastopp für Russen - Bericht

CC0 / pixel2013 / Pixabay / Flagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 30.08.2022
In der EU geht man davon aus, dass die Minister nur eine Einigung über die Verlangsamung und Verteuerung des russischen Visumverfahrens erzielen würden, anstatt einen kompletten Visastopp für russische Bürger zu verhängen. Darüber berichtete die Zeitung „Politico“ am Montag.
Der jüngste Vorschlag aus dem Osten der EU, russischen Touristen die Einreise in die EU völlig zu verweigern, sei auf wenig Gegenliebe gestoßen. Stattdessen werde erwartet, dass die Minister lediglich den Prozess verlangsamen und verteuern würden.
Im Vorfeld des Treffens haben Deutschland und Frankreich ein Memo an die EU-Hauptstädte verschickt, in dem argumentiert wurde, dass das Visumverbot die russische Bevölkerung nur entfremden und die Risse zwischen einigen westlichen Staats- und Regierungschefs und einer Gruppe von hauptsächlich östlichen Regierungen offenlegen würde.
„Während wir die Kontakte mit Vertretern des Regimes und den Behörden auf Bereiche von vitalem EU-Interesse beschränken, müssen wir strategisch um die ,Herzen und Köpfe’ der russischen Bevölkerung kämpfen – zumindest um die Teile, die sich dem ,Westen’ nicht völlig entfremdet haben“, hieß es in dem Memo.
Das informelle Treffen der EU-Außenminister in Prag findet am 30. und 31. August statt. Es wird erwartet, dass die „Visumfrage“ dabei erörtert wird. Laut der EU-Kommission können die EU-Mitgliedstaaten die Ausstellung von Visa selbständig einschränken, aber es wird immer Kategorien von Personen geben, denen ein Visum erteilt werden sollte – zum Beispiel, in humanitären Fällen, für Familienmitglieder, die sich in der EU aufhalten, sowie für Journalisten und Dissidenten.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала