Mehrheitsentscheidungen in Außen- und Steuerpolitik: Scholz will die EU grundsätzlich reformieren

© AP Photo / Petr David JosekBundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede in Prag, August 2022 - SNA, 1920, 29.08.2022
In einer europapolitischen Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag am Montag hat der Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik gefordert und eine Neuordnung im EU-Parlament vorgeschlagen.
Man müsse das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU lockern und Mehrheitsentscheidungen in der Außen und Sicherheitspolitik ermöglichen, so der SPD-Politiker. An dem Prinzip, dass jeder Staat einen EU-Kommissar bestimmt, wolle Scholz nicht rütteln, aber deren Zuständigkeiten müssten geteilt werden.
Außerdem plädierte der Kanzler für eine sehr viel stärkere Verteidigungszusammenarbeit, ein voll funktionsfähiges EU-Hauptquartier und bat eine zentrale deutsche Rolle bei der Organisation der Luftverteidigung in Nord- und Osteuropa an. Es sei wichtig, eine gemeinsame EU-Eingreiftruppe bis zum Jahr 2025 aufzustellen, so der Kanzler.
Deutschland müsse sich auch um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmern.
„Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt“, so Scholz.
Er habe deswegen einem neuen Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала