Kein Abschlussdokument zu UN-Atomwaffenkonferenz - Konferenzvorsitzender

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Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 27.08.2022
Die Teilnehmer der Übersichtskonferenz zum Vertrag über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) haben kein Abschlussdokument annehmen können, gab der Konferenzvorsitzende Gustavo Zlauvinen bekannt.
„Trotz intensiver Beratungen hat die Konferenz keine Vereinbarung über den substanziellen Teil des Abschlussdokument-Entwurfs herbeigeführt", betonte Zlauvinen.
Die stellvertretende UN-Generalsekretärin, Izumi Nakamitsu, erklärte, die Übersichtskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag habe vor allem wegen des Themas Ukraine-Konflikt kein konsensbedingtes Abschlussdokument verabschieden können.
Die Übersichtkonferenz sei in einer recht konkreten Atmosphäre verlaufen, sagte Nakamitsu im Hinblick auf die militärische Spezialoperation in der Ukraine. Sie glaube, dass dieser Einfluss sehr groß gewesen sei.
Die Folgen des Konflikts in der Ukraine „waren der schwerwiegendste Grund dafür, dass diese Konferenz kein konsensbedingtes Dokument annehmen konnte“.
Zugleich äußerte der russische Delegationsleiter, Andrej Beloussow, die Meinung, dass erlogene und politisierte Erklärungen einer Reihe von Delegationen über die Ukraine verhindert hätten, einen Konsens zum Abschlussdokument der Übersichtskonferenz über den Atomwaffensperrvertrag zu erreichen.
Beloussow zufolge sind einzelne Delegationen zu der Konferenz gekommen, um ihre politischen Einstellungen, koste es, was es wolle, durchzusetzen.
„Die Konferenz ist zu einer politischen Geisel für jene geworden, die binnen vier Wochen die Diskussionen mit ihren politisierten, engagierten, haltlosen und erlogenen Erklärungen zur Ukraine vergifteten. Sie haben damit alles nur Mögliche getan, um keine konstruktive und effektive Konferenzarbeit zuzulassen“, so Beloussow.
„Ihr Bestreben, unannehmbare politische Formulierungen zu den ukrainischen Angelegenheiten aufzuzwingen, ist eine lupenreine Provokation von Seiten jener, die bereit sind, die Ergebnisse des mehrjährigen Übersichtsprozesses zum Atomwaffensperrvertrag zu opfern und die Konferenz zu nutzen, um mit Russland abzurechnen und dabei Themen anzusprechen, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Vertrag stehen“, so Beloussow.
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