Um gegen Geldwäsche stärker vorzugehen: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt schaffen

© AP Photo / Annegret HilseFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner  - SNA, 1920, 23.08.2022
Der Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) hat gegenüber dem „Spiegel“ seinen Plan zur Einrichtung einer neuen Dachorganisation vorgestellt, die zersplitterte Kompetenzen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland an zentraler Stelle bündelt.
Als Auslöser für Lindners Aufschlag gilt ein Bericht der internationalen Institution gegen Geldwäsche, FATF, das Deutschland massive Mängel bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern attestiert. Den Experten zufolge gibt es hierzulande auch Schwierigkeiten, komplexen Finanzkonstruktionen bei der Geldwäsche auf die Schliche zu kommen.

„Bislang sind wir nur gut darin, die kleinen Fische zu fangen, die großen entwischen uns zu häufig. Da muss Deutschland besser werden“, so Lindner.

Die neue Behörde, deren Name noch nicht feststeht, werde vor allem einen eigenständigen Fahndungsbereich mit Bundesbeamten enthalten, die echte Ermittlungsbefugnisse bekommen sollen. Eine solche auf Finanzkriminalität spezialisierte Einheit gibt es zwar schon auf Bundesebene, vor allem aber im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums bislang noch nicht. Diese neue Einheit wäre für die Aufdeckung komplexer Fälle von Finanzkriminalität zuständig sowie für Durchsetzung von Sanktionen wie etwa die gegen Russland.

„Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufriedenzugeben“, betonte der Minister.

Die Dachorganisation sollte nach Linders Vorstellung so schnell wie möglich installiert werden.
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