- SNA, 1920, 19.08.2022
Russische Spezialoperation in der Ukraine
Die wichtigsten Nachrichten über die Lage in der Ukraine und Russlands Spezialeinsatz zu deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.

Kiew will Dokument über Sicherheitsgarantien bis Ende August vorbereiten

© SNA / Stringer / Zugriff auf das MedienarchivDer Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf einem Briefing in Kiew
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, auf einem Briefing in Kiew - SNA, 1920, 23.08.2022
Bis Ende diesen Monats soll das erste Dokument mit Empfehlungen zu internationalen Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine veröffentlicht werden. Dies teilte der Leiter des Präsidialbüros von Wladimir Selenski, Andrej Jermak, nach einem Treffen mit Beratern der Regierungschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn mit.
„Bis Ende diesen Monats, ich glaube, etwa am 29. oder 30. August, können wir mit der Publikation des ersten Dokuments rechnen“, wird Jermak von russischen Medien zitiert.
Die Empfehlungen im Text sind demnach von einer Beratergruppe unter Leitung des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen erstellt worden. Kiew spreche darüber ständig mit allen Partnern, die laut Jermak Interesse an dem Thema zeigen.
Die Idee des ukrainischen Präsidenten bestehe dabei darin, dass dieses Dokument in Zukunft „die Grundlage eines neuen globalen Sicherheitssystems“ bilden werde.
Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts fordert Kiew vom Westen nach rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien, die jenen der Nato entsprechen oder sogar noch besser sein sollen. Im Gegenzug würde das Land bereit sein, ein neutraler, atomwaffenfreier Staat zu werden und auf sein in der Verfassung verankertes Ziel einer Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
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