Nachlässiger Umgang mit vertraulichen Papieren: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Ernst

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 22.08.2022
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (beide SPD), müssen wegen der achtlosen Entsorgung von Unterlagen keine Konsequenzen fürchten.
Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte, habe sich ein Anfangsverdacht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen nach Paragraf 353 b des Strafgesetzbuchs nicht erhärtet. Bei den im gemeinschaftlichen Müllcontainer gefundenen Informationen habe es sich um keine Geheimnisse gehandelt, hieß es.
Die Informationen waren demnach etwa durch eine Internetrecherche auffindbar. Und selbst wenn es sich um geheime Informationen gehandelt hätte, hätten diese keine wichtigen öffentlichen Interessen gefährdet, so die Anklagebehörde. Das aber wäre Voraussetzung gewesen, um die Sache weiterzuverfolgen.
Der „Spiegel“ hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile von Ernsts Terminkalender sowie ein Papier zum G7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten.
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