Protest aus Ostdeutschland: Parteien gegen Energiepolitik Berlins

© AFP 2022 / DANIEL ROLANDGaspreise in Europa massiv gestiegen (Symbolbild)
Gaspreise in Europa massiv gestiegen (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.08.2022
Seit Wochen landen beim Bundeswirtschaftsministerium Protestbriefe besorgter Kommunalpolitiker, Unternehmer und Bürger gegen die Energiepolitik der Regierung. Besonders brisant sei das jüngste gemeinsame Schreiben von AfD, CDU und Linken, berichtet der „Spiegel“.
In dem parteiübergreifenden Brandbrief an Ressortchef und Vizekanzler Robert Habeck machen verzweifelte Politiker aus Schneeberg (Sachsen) deutlich, dass die aktuelle Energiepolitik schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung habe. Das Brisante an diesem Brief sei jedoch, dass die Unterzeichner aus allen Lagern kommen – von ganz rechts bis ganz links, heißt es.
Dass die anderen Parteien mit der rechtspopulistischen AfD gemeinsame Sache machen, wird von vielen Linken scharf kritisiert. Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert wolle den Brief bewusst als „Hilferuf“ und „überparteilich“ verstanden wissen. Es gehe um das „Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft“, betont er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau, 15.02.2022 - SNA, 1920, 15.08.2022
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Beklagt werden demnach die steigenden Energie- und Rohstoffpreise. Mit der beschlossenen Gasumlage nehme die aktuelle Entwicklung „bedrohliche Ausmaße an“. Unternehmen und Privathaushalte würden die finanziellen Belastungen bald nicht mehr tragen können.
Seifert sieht vor allem den Mittelstand gefährdet, der bislang „Garant für sozialen Frieden“ gewesen sei. Die andauernden Aufforderungen zum Energiesparen bezeichnet der Politiker als „Alibimaßnahmen“.
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