Nach der Aussage von Kanzler Scholz: Union will Ausschuss-Sondersitzung zur „Cum-Ex“-Affäre

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 20.08.2022
Nachdem der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen hat, forderte die Union eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz würden immer massiver, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU).
„Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen“, so Middelberg.
Bei der „Cum-Ex“-Affäre handelt es sich um einen der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke und schoben rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Finanzämter erstatteten mehr Kapitalertragsteuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Laut Schätzungen beläuft sich die Summe weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung gelten.
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