Vorwurf des Verfassungsbruchs: Stadtrat kritisiert Abriss von Kriegsmahnmal in Estland

Танк Т-34 - SNA, 1920, 18.08.2022
In Estland sind diese Woche auf Betreiben der Premierministerin Kaja Kallas sieben Denkmäler abgerissen worden, die an die Befreiung des Landes vom Faschismus durch die Rote Armee erinnern sollten - darunter ein als Mahnmal stilisierter Panzer T-34 in der Grenzstadt Narwa. Das ist laut dem dortigen Stadtrat ein verfassungswidriger Vorgang.
Der Abriss des T-34-Monuments sei illegitim und verletze die verfassungsmäßigen Rechte der estnischen Bürger, kritisiert der Vorsitzende der Stadtversammlung von Narwa, Wladimir Schaworonkow, in einem Brandbrief an die estnische Regierungschefin.
Man müsse in dem Vorgehen der Premierministerin mit Bedauern eine „politische und rechtliche Willkür“ feststellen. Dabei sei Estland, so der Kommunalpolitiker, eigentlich ein Rechtsstaat, in dem die Macht nicht von den Staatsdienern, sondern vom Volk ausgehe.
Das T-34-Mahnmal gehöre den Bürgern von Narwa und sei „von unschätzbarem historischem Wert und von großer Bedeutung für die Menschen in der Region“, vor allem für die russischsprachigen Bürger.
„Wir rufen Sie eindringlich dazu auf, die Gesellschaft nicht künstlich zu spalten. Es gibt in Estland ohnehin viele besorgniserregende Fälle und Probleme, die einer dringenden Lösung bedürfen“, so der Vorsitzende der Stadtversammlung in seinem Schreiben.
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