„Absolutistischer Fürstenstaat“: Schröder verklagt Bundestag wegen Sonderrechte

© SNA / Ilja Pitalew / Zugriff auf das MedienarchivGerhard Schröder
Gerhard Schröder - SNA, 1920, 12.08.2022
Der 78-jährige Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.
Zudem fordert Schröder laut seinem Anwalt Michael Nagel die Rückgabe seines Büros mit Mitarbeitern. Die Entscheidungen des Bundestags-Haushaltsausschusses seien rechtswidrig und stellten eher eine „Erinnerung an einen absolutistischen Fürstenstaat“ dar. In einem demokratischen Rechtsstaat dürften sie keinen Bestand haben.
Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Hannover einen Parteiausschluss des Ex-Kanzlers abgelehnt.
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