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Bund: Ukraine wird deutsche Waffen weder ausführen noch Dritten überlassen
Bund: Ukraine wird deutsche Waffen weder ausführen noch Dritten überlassen
Die Ukraine hat sich laut Bundesregierung verpflichtet, die von Berlin gelieferten Waffen weder auszuführen oder anderweitig Dritten zu überlassen. 04.08.2022, SNA
2022-08-04T21:32+0200
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Die Regierung unterstütze die Ukraine „bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ unter anderem mit Waffenlieferungen, Finanzen und Sanktionen, hieß es in einer Antwort des Kabinetts auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.Berlin könne derzeit „keine Bewertung zur Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen“ im Zusammenhang mit dem Krieg treffen, sei sich zugleich der Verantwortung bewusst, die mit der Lieferung von Waffen einhergehe, hieß es.Auch werde das Vorhaben der EU zur Schaffung einer nationalen Datenbank für die Registrierung der in die Ukraine ausgeführten Schusswaffen unterstützt, um mit einer solchen Datenbank Nachverfolgungen von Schusswaffen zu erleichtern, hieß es.Das ukrainische Büro für Wirtschaftssicherheit hatte Anfang Juli über den Verkauf aus westlichen Ländern gelieferter humanitärer Hilfsgüter und von Erzeugnissen militärischer Zweckbestimmung informiert. Die Justiz habe etwa zehn Strafverfahren eingeleitet.Angaben eines Mitglieds der russischen Hackergruppe RaHDIt zufolge kooperiert die ukrainische Aufklärung mit Verbrecher- und Schmugglerbanden beim Absatz westlicher Waffen auf dem Schwarzmarkt.
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Bund: Ukraine wird deutsche Waffen weder ausführen noch Dritten überlassen
21:32 04.08.2022 (aktualisiert: 21:43 04.08.2022) Alex Schieferdecker
Redakteur
Die Ukraine hat sich laut Bundesregierung verpflichtet, die von Berlin gelieferten Waffen weder auszuführen oder anderweitig Dritten zu überlassen.
Die Regierung unterstütze die Ukraine „
bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ unter anderem mit Waffenlieferungen, Finanzen und Sanktionen, hieß es in einer Antwort des Kabinetts auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
Berlin könne derzeit „keine Bewertung zur Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen“ im Zusammenhang mit dem Krieg treffen, sei sich zugleich der Verantwortung bewusst, die mit der Lieferung von Waffen einhergehe, hieß es.
„Aus diesem Grund werden sämtliche Waffenlieferungen durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einzelnen dokumentiert“, schrieb die Regierung weiter.
Auch werde das Vorhaben der EU zur Schaffung einer nationalen Datenbank für die Registrierung der in die Ukraine ausgeführten Schusswaffen unterstützt, um mit einer solchen Datenbank Nachverfolgungen von Schusswaffen zu erleichtern, hieß es.
Das ukrainische Büro für Wirtschaftssicherheit hatte Anfang Juli über den Verkauf aus westlichen Ländern gelieferter humanitärer Hilfsgüter und von Erzeugnissen militärischer Zweckbestimmung informiert. Die Justiz habe etwa zehn Strafverfahren eingeleitet.
Angaben eines Mitglieds der russischen Hackergruppe RaHDIt zufolge kooperiert die ukrainische Aufklärung mit Verbrecher- und Schmugglerbanden beim Absatz westlicher Waffen auf dem Schwarzmarkt.
