Russlands Botschaft in London weist Vermögensansprüche der Ukraine zurück

© SNA / Alex McNotownBotschaft der Russischen Föderation in Lonson
Botschaft der Russischen Föderation in Lonson - SNA, 1920, 01.08.2022
Die vom ukrainischen Botschafter in London, Wadim Pristajko, artikulierten Ansprüche auf einen Teil des russischen Vermögens im Ausland haben laut einer Erklärung der russischen Botschaft in Großbritannien rechtlich gesehen weder Hand noch Fuß.
In dem Papier erinnern die russischen Diplomaten daran, dass Russland als der einzige Rechtsnachfolger der Sowjetunion deren Auslandsschulden in Gesamthöhe von 110 Milliarden US-Dollar übernommen und sie schließlich beglichen hatte. „Alle früheren Unionsrepubliken, darunter die Ukraine, stiegen aus der Sowjetunion schuldenfrei aus.“
„Als Rechtsnachfolger der UdSSR übernahm Russland demzufolge auch die Rechte auf die gesamten sowjetischen Vermögenswerte im Ausland. Damit die Ukraine jetzt Anspruch auf einen Teil dieses Vermögens erheben könnte, hätten die Kiewer Behörden einen angemessenen Teil der sowjetischen Altschulden übernehmen müssen, was sie aber nicht getan hatten“, hieß es in der Erklärung.
Die russische Botschaft erinnert ferner an die ausgiebige finanzielle Hilfe, die die Ukraine von 1991 bis 2013 von Russland in Form vergünstigter Energietarife sowie von Krediten und Präferenzen im Handel erhalten hatte. Das Gesamtvolumen dieser Hilfe schätzte die Botschaft auf rund 250 Milliarden US-Dollar.
„Letztendlich gehen wir davon aus, dass die diplomatischen Räumlichkeiten sowie Häuser des Botschaftspersonals nach wie vor immun sind. Wir gehen davon aus, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen aus der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen von 1961 treu bleibt, genauso wie Russland, das seine Verpflichtungen in Bezug auf die britische Botschaft in Moskau weiterhin strikt erfüllt“, betont die russische diplomatische Mission.
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