Baerbock in der Türkei: Streit mit türkischem Außenminister Cavusoglu

© AP PhotoDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 30.07.2022
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Antrittsbesuch in der Türkei mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es nicht gerade harmonisch zu: Die beiden lieferten sich einen Schlagabtausch zu mehreren Themen.
Vor allem der Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei, aber auch die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien und die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei sorgten für Streit.
Cavusoglu warf Deutschland vor, Partei zu ergreifen und kein Vermittler mehr zu sein, wie es zu Zeiten der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen sei.
„Um die Wahrheit zu sagen, war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen“, sagte Cavusoglu. Das sei nun nicht mehr der Fall.
Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Cavusoglu betonte, es handele sich um einen Kampf gegen den Terror und nicht um eine Militäroperation.
Besonders verärgert reagierte der türkische Außenminister auf die Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse.
„Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala“, sagte sie. Cavusoglu reagierte erbost und warf Deutschland vor, Kavala gegen die Türkei auszuspielen und ihn zu finanzieren.
Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt.
Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt seit dem Jahr 2017 im Gefängnis.
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