Russland als Bösewicht? Zu einseitig für BW-Verkehrsminister Hermann

CC BY-SA 3.0 / K. Jähne / WikimediaCommonsWinfried Hermann, Baden-Württembergs Verkehrsminister
Winfried Hermann, Baden-Württembergs Verkehrsminister - SNA, 1920, 30.07.2022
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) hält die Darstellung Russlands als Bösewicht im Rahmen des Ukraine-Konflikts für zu einseitig und kritisiert in seinem Thesenpapier zum Thema, das der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt, die verspassten Möglichkeiten, Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden.
„Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland ,kriegerisch’ und ,böse’ seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzte“, schreibt Hermann. Die USA hätten ja mit Unterstützung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands „mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw.“ interveniert.
Mit Blick auf die Frage der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine weist der Grünen-Minister darauf hin, dass der Friedensvertrag am Ende auch mit dem Gegner Russland geschlossen werden müsse, egal welche Kriegsverbrechen es begangen habe.
„Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit.“
Der Politiker kritisierte auch „verpasste Friedenschancen“ auf eine neue „Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt“. Diese seien seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes zugunsten einer Osterweiterung der Nato vertan worden.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала