Befristete Vermögensabgabe? So will Göring-Eckardt aktuellen Krisen entgegenwirken

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsGrünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - SNA, 1920, 29.07.2022
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) will gegen die aktuellen Krisen mit einer Abkehr von der Schuldenbremse und einer befristeten Vermögensabgabe vorgehen. Dies teilte die Politikerin gegenüber dem Nachrichtenportal t-online mit.
Aus ihrer Sicht erlebt man derzeit eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen, sodass man auch über die Schuldenbremse reden müsse. „Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar“, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr wieder einhalten will.
Zugleich könne es nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten, findet die Politikerin. Diejenigen, die besonders viel klimaschädliches CO2 verursachten, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, sollten künftig stärker besteuert werden.
„Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag.“
Grund für die notwendigen Einschränkungen sind laut Göring-Eckardt nicht nur der Ukraine-Konflikt, sondern auch die Klimakrise.
„Die Ressourcen des Planeten sind endlich.“
Ein endloses Wachstum könne es nicht geben. Man müsse lernen, Einschränkungen hinzunehmen. Es gebe alles überall zu jeder Zeit, aber Wirtschaftswachstum sei wenig wert, wenn man ein Klima habe, das menschliches Leben auf der Erde unmöglich mache.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала