Projekt als „politische Waffe“? Sacharowa bezeichnet Stopp von Nord Stream 2 als „Präzedenzfall“

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsSprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto)
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.03.2022
Moskau erachtet die jüngste Entscheidung Deutschlands, die Zertifizierung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 zu stoppen, aus völkerrechtlicher Sicht als „inakzeptabel“. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich die deutsche Regierung dabei als unfähig erwiesen, Politik und Wirtschaft zu trennen.
„Wir halten die Entscheidung der deutschen Behörden, das Zertifizierungsverfahren für die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen, aus völkerrechtlicher Sicht für inakzeptabel und unwürdig“, wird Sacharowa auf der Website des russischen Außenministeriums zitiert.
Russland habe es, so die Sprecherin, dabei mit „einem klassischen Präzedenzfall“ zu tun, „ein wirtschaftliches Projekt als politische Waffe gegen uns einzusetzen“, was doch eigentlich der Westen als Ganzes und Berlin im Besonderen so gerne Moskau vorwerfe.
Die vorgenannte Weisung an die deutsche Regulierungsbehörde sei vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gekommen, das bis vor kurzem noch in Bezug auf das Projekt von einer rein wirtschaftlichen Initiative privater Investoren gesprochen habe, so Sacharowa weiter.
Und Bundeskanzler Olaf Scholz selbst habe noch vor kurzem jeden politischen Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt zurückgewiesen, sagte Sacharowa.
„Wie nun deutlich wird, waren die deutschen Behörden inkonsequent und sind unter Druck der Versuchung erlegen, das Projekt als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, und haben damit ihre Unfähigkeit gezeigt, Politik und Wirtschaft zu trennen.“
Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass die Projektpartner Schadenersatz einklagen könnten. Dabei erklärte sie, die russische Position zur Energiesicherheit Europas bleibe dennoch unverändert.
„Russland hat immer wieder betont, dass Nord Stream 2 ein rein wirtschaftliches, kommerzielles Projekt ist, das in strikter Übereinstimmung mit internationalem Recht, EU-Vorschriften und der Gesetzgebung der jeweiligen Küstenstaaten umgesetzt wurde.“
Die Pipeline diene den Interessen Russlands und Europas, sagte Sacharowa.
Ende Dezember hat Scholz in Bezug auf Nord Stream 2 von einem „reinen Wirtschaftsprojekt“ gesprochen, das nur noch in einer „Teilfrage“ auf die Vereinbarkeit mit dem europäischem Energierecht überprüft werden müsse. Darüber entscheide „ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, so der Kanzler.
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Moskau sagt hohe Gaspreise in Europa voraus

Berlins Entscheidung, das Projekt zu stoppen, wird nach Ansicht von Sacharowa die russisch-deutschen Beziehungen, die nicht durch die Schuld Russlands in den vergangenen Jahren „alles andere als ungetrübt“ gewesen seien, irreparabel beschädigen.

„Die Verantwortung für die Folgen dieser rechtswidrigen Handlungen, die den Ruf Deutschlands als verlässlichen Außenwirtschaftspartner in Frage stellen, liegt ausschließlich auf der deutschen Seite“, so die Politikerin.

Europa werde nach dem Verzicht Berlins auf die Gaspipeline Nord Stream 2 einen rapiden Anstieg der Gaspreise zur Folge haben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. „Neben dem gegenseitigen Nutzen soll die neue Route die Diversifizierung der Gasversorgung fördern und zu einem stabilisierenden Element für den Gasmarkt in Europa werden“, erklärte Sacharowa.
Ihr zufolge wird dies „offenbar“ in absehbarer Zeit nicht geschehen, da das Projekt zu „einer Geisel künstlicher Verknüpfungen mit anderen politischen Themen“ geworden ist.
„Wie wir bereits sehen, wird die unausweichliche Folge des Stopps von Nord Stream 2 ein rasanter Anstieg der Gaspreise auf dem europäischen Markt sein“, so Sacharowa.
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Deutschland stoppt Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug, gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts der russischen Spezialoperation im Donbass Ende Februar auf Eis gelegt.
In der vorigen Woche hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einen militärischen Spezialeinsatz zum Schutz der Volksrepubliken Lugansk und Donezk angekündigt. Russland habe nicht vor, die Ukraine zu besetzen, es gehe ausschließlich um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Die russische Armee werde auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten, erklärte Putin.
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