UN-Vollversammlung: Baerbock plädiert für Resolution gegen Russland

© REUTERS / CARLO ALLEGRIBundesaußenministerin Annalena Baerbock tritt vor der Uno-Voll-Versammlung in New York auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock tritt vor der  Uno-Voll-Versammlung in New York auf - SNA, 1920, 02.03.2022
Bei ihrem Auftritt vor der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die russische Sondermilitäroperation in der Ukraine scharf verurteilt und für eine Resolution gegen Russland plädiert.
Die Bundesaußenministerin betonte, dass die Generalversammlung „zum ersten Mal seit Generationen“ zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkomme. Es gehe darum, „deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft diesen Angriffskrieg vonseiten Russlands nicht akzeptiert und für Frieden einsteht“, wurde Baerbock von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.
Baerbock rief dazu auf, in der Situation deutlich Stellung zu beziehen: „In einer Frage von Krieg und Frieden kann niemand neutral sein. Deswegen bin ich heute hier, um dafür zu werben, Position zu beziehen für die Menschen in der Ukraine und für die Charta der Vereinten Nationen“, erklärte sie.
Wie die Sprecherin des Leiters der 76. Sitzung der Uno-Vollversammlung, Paulina Kubiak, bei einem Briefing mitteilte, könnte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf zum Vorgehen Russlands in der Ukraine um 10.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) am 2. März stattfinden.
Im Unterschied zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates können Resolutionen der Uno-Vollversammlung keine Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat vorschreiben.
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Am Freitag hatte Russland im UN-Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und einen von den USA und Albanien unterbreiteten Resolutionsentwurf blockiert, der Russland aufgefordert hatte, die Sondermilitäroperation in der Ukraine umgehend einzustellen.
Am 24. Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation in der Ukraine eingeleitet, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. In einer Ansprache an seine Mitbürger sagte Putin, die Umstände erforderten ein „entschlossenes und sofortiges Handeln“, da die Donbass-Republiken Moskau um Hilfe gebeten haben. Das Ziel der Operation seien „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine. Eine Besetzung des Nachbarlandes komme aber nicht in Frage.
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Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durchführen. Hochpräzise Waffen würden eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten. Die Zivilbevölkerung sei nicht bedroht.
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