Bundesregierung hindert nicht: Deutsche dürften in Ukraine kämpfen – für beide Seiten

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 02.03.2022
Die Bundesregierung wird eigene Staatsbürger nicht grundsätzlich daran hindern, sich an den Kämpfen in der Ukraine zu beteiligen. Dies berichtete am Mittwoch die Zeitung „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Innen- und des Justizministeriums des Landes.
Das gelte sowohl bei Einsätzen für die ukrainische als auch für die russische Seite, so das Blatt.
Es solle aber verhindert werden, dass Extremisten für die Teilnahme am „Krieg“ ausreisen. Das sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung. Wenn also die Absicht radikaler deutscher Staatsbürger bekannt werde, das Land zu verlassen, um an militärischen Übungen oder Feindseligkeiten sowohl auf Seiten der Ukraine als auch Russlands teilzunehmen, prüfe die deutsche Polizei, ob es rechtliche Gründe gäben, die Ausreise zu untersagen.
Konkret kann dies durch den Einzug des Reisepasses erfolgen, aber auch durch die Auflage, sich in einer Polizeiwache zu melden. Deutsche Behörden waren so vorgegangen, als es darum ging, Reisen in den Syrien-Krieg zu verhindern.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte am Dienstag per Erlass die visafreie Einreise von Ausländern ermöglicht, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen sollen.
Am 24. Februar hatte Russlands Präsident, Wladimir Putin, eine Spezialoperation in der Ukraine eingeleitet, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. In einer Ansprache an seine Mitbürger sagte Putin, die Umstände erforderten ein „entschlossenes und sofortiges Handeln“, da die Donbass-Republiken Moskau um Hilfe gebeten haben. Das Ziel der Operation seien „Demilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine. Eine Besetzung des Nachbarlandes komme aber nicht in Frage.
Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durchführen. Hochpräzise Waffen würden eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten. Die Zivilbevölkerung sei nicht bedroht.
Bundeswehr-Soldaten - SNA, 1920, 28.02.2022
Mit welchen Waffen Deutschland sich selbst und die Ukraine ausstatten will
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