Atomwaffen sind kein Diskussionspunkt in der alten wie in der neuen Bundesregierung – Geopolitiker

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Rakete (symbolbild) - SNA, 1920, 02.03.2022
Als absolut berechtigte Forderung Russlands, die US-Atomwaffen nach Hause zu bringen und die damit verbundene Infrastruktur in Europa vollständig zu beseitigen, bezeichnete Herbert Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, die Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow im UN-Menschenrechtsrat.
Für Russland sei es unannehmbar, so Lawrow, dass sich in mehreren europäischen Ländern weiterhin US-Atomwaffen befinden. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern noch 20 Wasserstoffbomben vom Typ B61. Dabei werden Szenarien ihres Einsatzes gegen Russland eingeübt.
„Von der Sicherheitspolitik ist es absolut notwendig, in Europa die US-Atomwaffen einfach zu entfernen“, äußerte Martin im SNA-Gespräch. „Das ist auch tragisch, dass genau in der letzten Woche in der Slowakei im Parlament eine demonstrative Abstimmung erfolgt ist, laut der 76 Abgeordnete für den Ausbau von zwei Militärstützpunkten in der Slowakei votiert haben. 60 Stimmen waren dagegen. Amerika finanziert und Amerika baut. Die Debatten haben gezeigt, dass Parlamentarier keine Kontrolle haben, was Amerika damit macht. So ist das ganze Spiel. Einbezogen können auch Atomwaffen werden, die gegen Russland gerichtet sind, wie die in Rumänien stationierten ,Mark 41‘-Startanlagen. Sie sind auch für Angriffe geeignet, weil sie auch Tomahawk-Marschflugkörper verschießen können, eventuell auch mit Atomsprengstoff.“

Amerika bestimmt, was in Deutschland passiert

Amerika ordne auch an, was in Deutschland passiere, sagt der Geopolitiker. „Atomwaffen sind kein Diskussionspunkt in der alten wie auch in der neuen Regierung. Das ist jetzt das Tragische, dass Amerika über die Truppen-Stützpunkte in Deutschland bestimmt.“
Dabei sind CDU und CSU gegen einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe, sonst würde dies laut dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern und verheerende Folgen für die Partnerschaft zu den USA haben.
"Das könnte auch einen Dominoeffekt in anderen Nato-Staaten mit Nuklearwaffen wie Belgien oder den Niederlanden zur Folge haben.“ Diese Befürchtungen seien absolut begründet, urteilt Martin. „Die von Amerika abhängige CDU-CSU befürwortet diese Atomlandschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa. Da wäre der Domino-Effekt natürlich da, weil sich damit die Nato entblößt und eigentlich nicht mehr handlungsfähig sein könnte.“

Enthauptungsschlag

„Aber man versucht hier genau das Spiel anders zu machen“, fügt der Experte hinzu. „Es gibt schon lange den Begriff des Enthauptungsschlages ähnlich wie in Japan am 6. und 9. August 1945, dass man mit ein oder zwei Atomschlägen auch Russland schachmatt setzt, und Russland wird alles andere aufgeben. Diese Diskussion ist in den Köpfen dieser Militaristen ja immer vorhanden. Es geht um einen schnellen Erstschlag, und Russland soll sofort alles fallenlassen und sich ergeben.“
„Und da sind natürlich diese rumänischen Raketen brandgefährlich“, merkt Martin an, „weil sie schon sehr nahe an Russland sind. Und dann noch die Slowakei. Dass dieser Ausbau von zwei Militärflugplätzen in diesem Land durch die Amerikaner jetzt finanziert und umgesetzt wird, ist schon wieder so ein Signal. Wladimir Putin kann hier gar nicht anders reagieren, als einmal zu sagen: ,Stopp, es reicht!‘“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv) - SNA, 1920, 02.03.2022
Lawrow: Russland wird keine Atomwaffen in Ukraine zulassen

(K)ein Atomkrieg?

Auf die Journalisten-Frage, ob man sich Sorgen über einen Atomkrieg machen müsse, antwortete Biden während einer jüngsten Veranstaltung im Weißen Haus kurz: „Nein“ und führte den Gedanken nicht weiter aus. Der Politikwissenschaftler Georgi Bowt erklärt es so: „Biden wendet sich in erster Linie an die amerikanischen Wähler, die amerikanische Wirtschaft und die amerikanischen Börsen. Man kann sich schwer vorstellen, wenn er ,ja‘ gesagt hätte, dann wäre der Markt über Nacht zusammengebrochen.“
Im UN-Menschenrechtsrat warf Sergej Lawrow dem Westen vor, die Situation in der Ukraine zu provozieren. „Die Tragödie in der Ukraine ist das Ergebnis der Nachsicht der westlichen Schutzherren gegenüber dem verbrecherischen Regime, das sich dort nach dem blutigen verfassungswidrigen Staatsstreich im Februar 2014 bildete – wider den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs gemäß dem Abkommen über die Regelung der inneren ukrainischen Krise. Schon damals war das Verhalten der Putschisten zu den europäischen Werten klar. Heute sind die Gefahren, die das Regime von Wladimir Selenski für die Nachbarländer und die internationale Sicherheit im Ganzen darstellt, deutlich höher geworden, nachdem die Behörden, die sich in Kiew niederließen, gefährliche Spiele begannen, die mit den Plänen des Erlangens von eigenen Atomwaffen verbunden sind.“
Die dazu abgegebenen verantwortungslosen Erklärungen seien keine leere Großtuerei, so Lawrow weiter. „Die Ukraine verfügt noch über sowjetische Atomtechnologien und Liefermittel für solche Waffen. Wir können diese reale Gefahr nicht ohne Reaktion lassen.“ Er versicherte, dass Russland als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft, das seinen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung der Massenvernichtungswaffen treu bleibt, alle notwendigen Maßnahmen zur Nichtzulassung der Entstehung von Atomwaffen und entsprechenden Technologien in der Ukraine unternehme.
Der Außenminister Russlands brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Nato-Mitgliedsstaaten die Anstrengungen zur Abschreckung Russlands verdoppeln und bislang keine Bereitschaft zeigen, Russland rechtlich verbindliche, langfristige Sicherheitsgarantien bereitzustellen. Die westlichen Länder sollen auf die Schaffung von Militärobjekten in den Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und keine Mitglieder der Allianz sind, darunter die Nutzung ihrer Infrastruktur zur Führung jeglicher Militärtätigkeit, verzichten. Die Nato soll ihr militärisches Potenzial, darunter des Angriffspotenzial und die Infrastruktur in den Zustand aus dem Jahr 1997 zurückbringen, als die Russland-Nato-Grundakte abgeschlossen wurde. Für uns ist das Erreichen dieser Ziele von prinzipieller Bedeutung.“
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