Russisches Außenamt: Westen spornt Ukraine weiterhin zu Krieg an – Google und Meta tragen Mitschuld

© SNA / Anton DenisovGebäude des russischen Außenministeriums
Gebäude des russischen Außenministeriums - SNA, 1920, 01.03.2022
Laut dem stellvertretenden Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, Oleg Gawrilow, stiftet der Westen die Ukraine durch seine Waffenlieferungen weiterhin zum Krieg an. Darüber hinaus hat er Google und der Facebook-Dachorganisation Meta vorgeworfen, „antirussische Propaganda“ zu betreiben.
Wie der Vertreter des Außenamtes am Dienstag im Föderationsrat erklärte, setzt sich „die massive und schamlose Hetze“ durch die Vereinigten Staaten, Kanada und ihre europäischen Partner jetzt in vollen Zügen fort.
Dabei fügte Gawrilow hinzu, dass mehrere westliche Länder sofort die Lieferung tödlicher Waffen an diejenigen angekündigt hätten, die ihre „unkontrollierte Verteilung“ an die Zivilbevölkerung sowie an rekrutierte Kriminelle“ durchführen.
Der Direktor der Presseabteilung verurteilte unter anderem die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, jedem eine Waffe in die Hand zu geben, der bereit sei, die Ukraine bei der russischen Militäroperation zu verteidigen.
„Wir geben Waffen an alle, die fähig sind, uns zu beschützen“, hat er am Donnerstag in Kiew gesagt. Alle, die Kampferfahrung hätten und die Ukraine beschützen wollten, sollten sich melden.
Mit Blick auf die Blockierung der russischen Staatsmedien durch Google und Meta vor dem Hintergrund des Spezialeinsatzes Russlands in der Ukraine erklärte Gawrilow ferner, solch ein Verhalten sei „absolut inakzeptabel“.
„Auf ihren sozialen Plattformen werden offen feindselige Propaganda-Aktivitäten betrieben, russische Informationsquellen gesperrt und massive Einschränkungen des Zugangs zu heimischen Medien durchgeführt", sagte er.
Ihm zufolge werden westliche Dienste nicht nur zu „einem Medium für die Verbreitung von Desinformationen“, sondern auch zu „direkten Teilnehmern an solchen Aktivitäten“.

Ukraine lässt Gefangene mit Kampferfahrung frei

Am Montag hat der ukrainische Präsident Selenski in einer Videoansprache in sozialen Netzwerken angekündigt, dass Häftlinge mit militärischer Erfahrung aus dem Gefängnis zur Verteidigung des Landes entlassen würden. Somit könnten sie „ihre Schuld in den heißesten Phasen des Krieges wiedergutmachen“, erklärte Selenski.
Hinzu kommt, dass gegen einige Personen, die an dem seit 2014 laufenden Konflikt in den Donbass-Republiken Donezk und Lugansk teilgenommen haben, alle Sanktionen aufgehoben werden sollen.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 28.02.2022
Russlands Außenministerium: EU unterstützt Völkermord durch Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 21. Februar hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, Dekrete zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet, die 2014 ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten. Am 24. Februar kündigte der russische Staatschef die Einleitung einer Spezialoperation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine an. In einer Ansprache an seine Mitbürger sagte er, die Umstände erforderten ein „entschlossenes und sofortiges Handeln“, da die Donbass-Republiken Moskau um Hilfe gebeten hätten.
Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durchführen. Hochpräzise Waffen würden eingesetzt, um die militärische Infrastruktur, Flugabwehranlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte auszuschalten.
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