Vizekanzler Habeck: „Keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können“

© AP Photo / Odd AndersenRobert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild)
Robert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2022
Als Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine sind nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) weitere westliche Sanktionen denkbar.
„Es ist auch möglich, weitere Maßnahmen zu identifizieren“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Dienstag in Washington nach Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und der Handelsbeauftragten Katherine Tai. „Auch darüber sprach ich mit der Finanzministerin.“ Schon die bisherigen Sanktionen würden die russische Wirtschaft mittelfristig hart treffen.
„Die Finanzministerien und die jeweilige Regierung prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind“, sagte Habeck. Die Strafmaßnahmen müssten aber so gestaltet werden, dass sie längerfristig tragbar seien. „Wir müssen nur eben immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können, die die globale Wirtschaft so schädigen können, dass wir selber dann nach drei Tagen sagen müssen: Oh, da haben wir vielleicht das Gute gemeint, aber mit dem Hintern eingerissen, was wir mit den Händen aufgebaut haben.“
Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine kündigten die westlichen Länder neue Sanktionen gegen Russland an. Mehrere große russische Banken, darunter die Sberbank und die VTB, fielen unter die Sanktionen. Die Möglichkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, wurde für einige staatliche Unternehmen erschwert.
Russlands Premierminister Mikhail Mischustin - SNA, 1920, 01.03.2022
Sanktionsdruck wird irgendwann nachlassen – Russlands Premier
Für die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurden Beschränkungen eingeführt. Deutschland stoppte die Zertifizierung der Nord Stream 2-Gaspipeline. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Einige Staaten setzten Russlands Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere ständige Mitglieder des russischen Sicherheitsrates auf Sanktionslisten.
Moskau erklärte, es habe im Vorfeld einen Aktionsplan ausgearbeitet und werde den von den Beschränkungen betroffenen Unternehmen jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, um einen reibungslosen Ablauf der Wirtschaft zu gewährleisten. Die Regierung arbeitet auch an Gegenmaßnahmen, aber die Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
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