Unterstützung von Russland in Ukraine-Krise kann in Tschechien strafbar werden – Generalstaatsanwalt

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Prag - SNA, 1920, 01.03.2022
Öffentliche Reden, in denen die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine unterstützt oder die Regierung der Russischen Föderation gelobt wird, könnten in Tschechien strafrechtlich verfolgt werden. Davor hat der tschechische Generalstaatsanwalt, Igor Stříž, in einer Erklärung gewarnt.
Stříž betonte, dass nach tschechischem Recht die Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden könne. Die rechtliche Bewertung solcher Handlungen sei jedoch sehr kompliziert, räumte er ein.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in einer Weise zu äußern, die er für angemessen hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“, warnte Stříž.
Tschechische Polizeibeamte überwachen mögliche Verstöße bei öffentlichen Versammlungen und in den sozialen Medien. „Wir registrieren Dutzende von Beschwerden über Kommentare in Internetdiskussionen, die die russische Invasion und die Aktivitäten der russischen Armee gutheißen“, bestätigte die tschechische Polizei.

Erstes Ermittlungsverfahren wegen Putin-Lob

Wie tschechische Medien berichteten, hat die Polizei bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Zdeněk Ondráček, einen ehemaligen Abgeordneten des Parlaments von der Kommunistischen Partei Tschechiens, eingeleitet.
Ondráček soll sich öffentlich darüber gefreut haben, wie der russische Präsident Wladimir Putin mit der Ukraine umgeht.
„Ich bewundere Putin für seine Geduld mit dem ukrainischen faschistischen Pöbel… Nur Schweine können wirklich auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und andere rein zivile Objekte schießen“, schrieb der ehemalige Abgeordnete am 18. Februar auf Facebook.
Als Reaktion auf Medienberichte über die Ermittlungen löschte Ondráček den Beitrag und stellte sein Konto von öffentlich auf privat um. Jetzt können nur ausgewählte Personen seine Facebook-Aktivitäten sehen.
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Sonderoperation in der Ukraine

In der vorigen Woche hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, Dekrete zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet, die 2014 ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten. Am vergangenen Mittwoch hat der russische Staatschef die Einleitung einer Spezialoperation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine angekündigt.
Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation haben mehrere westliche Länder neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen auch große russische Banken, darunter die Sberbank und die VTB. Die Möglichkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, wurde für einige staatliche Unternehmen erschwert.
Auch die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurde eingeschränkt. Deutschland stoppte die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Einige Staaten setzten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere ständige Mitglieder des russischen Sicherheitsrates auf Sanktionslisten.
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