UN-Gericht hält am 7. und 8. März Anhörungen zur Klage der Ukraine gegen Russland ab

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UN-Flaggen (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.03.2022
Der Internationale Gerichtshof in den Haag wird am 7. und 8. März Anhörungen zur Klage der Ukraine gegen Russland wegen Völkermordes abhalten und Kiews Antrag auf vorläufige Maßnahmen erörtern, wie die Behörde auf Twitter mitteilte.
„Der Internationale Gerichtshof wird am Montag, den 7. März, und am Dienstag, den 8. März, öffentliche Anhörungen in einem Fall des Völkermordverdachts nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord (Ukraine gegen Russische Föderation) abhalten“, gab das Gericht bekannt.
Zunächst soll am Montag, den 7. März, die Ukraine ihre Position vor den Richtern in den Haag darlegen. Am Dienstag, den 8. März, bekommt Russland das Wort. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Ukraine reicht Klage gegen Russland ein

Am vergangenen Sonntag hat die Ukraine eine offizielle Klage gegen Russland beim internationalen Gerichtshof (IGH) in den Haag eingereicht. Wie der ukrainische Präsident auf seiner Twitter-Seite geschrieben hat, müsse Russland „für die Manipulation des Begriffs Völkermord zur Rechtfertigung der Aggression“ zur Rechenschaft gezogen werden. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.
„Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, seine militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass der Prozess nächste Woche beginnt“, so Selenski.
Am vorigen Donnerstag hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer militärischen Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus.
Putin versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski - SNA, 1920, 27.02.2022
Selenski: Ukraine reicht Klage gegen Russland bei internationalem Gerichtshof in Den Haag ein
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