Ständige Vertreter der EU-Staaten genehmigen SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

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SWIFT-Logo vor dem Hintergrund der Nationalflagge Russlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.03.2022
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten haben am Dienstag mehrere Sanktionen gegen Russland genehmigt, darunter den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT.
„Der AStV II* hat heute Abend Sanktionen genehmigt, die darauf abzielen, bestimmte russische Banken aus dem SWIFT-System auszuschließen – in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern“, teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.
Russischen Banken werde auch verboten, an den Projekten, die vom russischen Direktinvestitionsfonds kofinanziert werden, teilzunehmen sowie darin zu investieren. Diese Maßnahmen würden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und danach in Kraft treten, heißt es in dem Dokument.

Westen verhängt Sanktionen gegen Russland

Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation haben mehrere westliche Länder neue Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Diese betreffen auch große russische Banken, darunter die Sberbank und die VTB. Die Möglichkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, wurde für einige staatliche Unternehmen erschwert.
Auch die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurde eingeschränkt. Deutschland stoppte die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Einige Staaten setzten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere ständige Mitglieder des russischen Sicherheitsrates auf Sanktionslisten.
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Der russische Ministerpräsident, Miсhail Mischustin, hat sich allerdings mit Blick auf den jetzigen Sanktionsdruck am Dienstag zuversichtlich gezeigt. Er sei überzeugt, dass der Sanktionsdruck irgendwann nachlassen werde und diejenigen, „die den Parolen ausländischer Politiker nicht erliegen und ihre Projekte in unserem Land nicht einschränken werden“, gewinnen würden.
Aus Erfahrung hat der russische Premier gesagt, es sei leicht, den Markt zu verlassen, aber es sei viel schwieriger, an eine Stelle zurückzukehren, die dicht von Wettbewerbern besetzt sei.
*der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV)
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