Lindner über westliche Sanktionen: „Kriegskasse von Putin ist empfindlich getroffen“

© AP Photo / Markus SchreiberFDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)
FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2022
Die als Reaktion auf die russische Spezialoperation in der Ukraine verhängten Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. Von möglichen weiteren Maßnahmen erhoffe er sich „die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“.
„Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) den FDP-Politiker am Dienstag, nach Gesprächen der G7-Finanzminister. Diese Maßnahme haben nach seiner Einschätzung geringere Auswirkungen auf westliche Staaten – „aber maximale Auswirkungen auf Russland“.
Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.
Auch die Ankündigung des Ausschlusses russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift habe massive Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt gezeigt, sagte Lindner. Bei möglichen weiteren Sanktionen werde man sich auf die „Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Putin und die russischen Kapitalmärkte“ konzentrieren.
Es werde aber darauf geachtet, dass es keine Gegeneffekte gebe, die Bündnispartner in ihrer Durchhaltefähigkeit schwächten.
„Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Spannungslage, die von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausging, länger anhält“, sagte Lindner.
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 01.03.2022
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Westen verhängt Sanktionen gegen Russland

Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation haben mehrere westliche Länder neue Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Diese betreffen auch große russische Banken, darunter die Sberbank und die VTB. Die Möglichkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, wurde für einige staatliche Unternehmen erschwert.
Auch die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurde eingeschränkt. Deutschland stoppte die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Einige Staaten setzten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere ständige Mitglieder des russischen Sicherheitsrates auf Sanktionslisten.
Der russische Ministerpräsident, Miсhail Mischustin, hat sich allerdings mit Blick auf den jetzigen Sanktionsdruck am Dienstag zuversichtlich gezeigt. Er sei überzeugt, dass der Sanktionsdruck irgendwann nachlassen werde und diejenigen, „die den Parolen ausländischer Politiker nicht erliegen und ihre Projekte in unserem Land nicht einschränken werden“, gewinnen würden.
Aus Erfahrung hat der russische Premier gesagt, es sei leicht, den Markt zu verlassen, aber es sei viel schwieriger, an eine Stelle zurückzukehren, die dicht von Wettbewerbern besetzt sei.
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