Frontex-Führungskräfte sollen illegale Pushbacks verschleiert haben

© AFP 2022 / ARIS MESSINISMitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (Archivbild)
Mitglieder der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2022
Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll illegale Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer vertuscht haben. Eine Zusammenfassung des entsprechenden Berichts ist Abgeordneten des EU-Parlaments und Mitgliedern des Frontex-Verwaltungsrats vorgelegt worden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtet, sollen Führungskräfte bei Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Solche sogenannten Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal. Der Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf sei bisher nicht öffentlich. Lediglich eine Zusammenfassung der Erkenntnisse Anfang der Woche sei einigen Abgeordneten des EU-Parlaments und Mitgliedern des Frontex-Verwaltungsrates vorgestellt worden. Bei den Ermittlungen sollen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht worden sein. Gegen drei Frontex-Führungskräfte gebe es schwere Vorwürfe. Olaf empfehle Disziplinarmaßnahmen.
Wegen der Schwere der Vorwürfe hat der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) im Gespräch mit der DPA gefordert, der Bericht müsse öffentlich gemacht werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 05.02.2022
Zentrales Element für Grenzschutz: Innenministerin Faeser für Stärkung der EU-Agentur Frontex
Immer wieder wird die EU-Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau beschuldigt, an der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen beteiligt zu sein.
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