Von der Leyen: Wollen Ukraine in der EU sehen

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Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 28.02.2022
Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gegenüber Euronews erklärt, dass die EU und die Ukraine in verschiedenen Fragen eng zusammenarbeiten und dass sie letztendlich wollen, dass die Ukraine der EU beitritt.
„Wir haben uns immer gegen den Krieg ausgesprochen. Die Ukraine hat diesen Krieg nie gewollt“, so die Politikerin im englischsprachigen Interview mit Euronews. „Präsident Putin hat ihn begonnen und führt ihn weiter, deshalb reagieren wir mit harten Sanktionen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich.“
Die EU habe bereits ein drittes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das von finanziellen Sanktionen, wie dem Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Swift-System, bis zum Einfrieren des Vermögens der russischen Zentralbank reiche. Auch gegen Einzelpersonen würden Sanktionen verhängt. Zum ersten Mal liefere die EU militärische Ausrüstung an die Ukraine, ein Land, das in diesem Konflikt angegriffen werde.
„Aber wir unternehmen zwei weitere Schritte: Wir haben heute beschlossen, unseren Luftraum für alle russischen Flugzeuge zu sperren und Russia Today und Sputnik zu verbieten, da sie Teil der Propagandamaschine des Kreml-Kriegs sind.“
Die Sanktionen würden auch gegen Belarus verhängt, und man wolle dafür sorgen, dass sie keine Möglichkeit hätten, sie zu umgehen. Sie fügte hinzu:
„Ja, wir wissen, dass jeder Krieg einen Preis hat, aber unsere Solidarität mit der Ukraine ist riesengroß“, sagte von der Leyen.
„(…) Unsere Werte werden von ihnen geteilt, unsere Grundsätze werden dort verteidigt. Die Ukrainer wollen in einer friedlichen Demokratie leben, und Russland greift sie an. Die Ukraine verdient also unsere volle Solidarität, und sie wird sie sehen.“
Die Ukraine beteilige sich an europäischen Prozessen, zum Beispiel an der Integration in den EU-Binnenmarkt. Man arbeite sehr eng zusammen, zum Beispiel im Energiebereich, in vielen anderen Bereichen.
„Mit der Zeit sollte die Ukraine der EU beitreten, sie gehören zu uns, und wir wollen, dass sie beitreten.“
Der Politikerin zufolge gebe es eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit zwischen „allen Demokratien“. „Wir haben unsere amerikanischen Freunde an unserer Seite, das Vereinigte Königreich, Kanada.“ Japan, Südkorea, Australien und viele andere seien dabei.
„Für die EU ist es wichtig, dass wir unsere friedliche Ordnung verteidigen, eine Ordnung, die auf Regeln beruht. Und es ist klar, dass wir als Macht, als EU nicht dulden werden, dass unsere Werte auf europäischem Boden mit Füßen getreten werden.“
Sie betonte dabei, dass Friedensgespräche zu führen immer besser sei als zu kämpfen. Aber das Vertrauen in Wladimir Putin sei „völlig zerbrochen und erodiert“.
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Am Donnerstagmorgen hatte Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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