USA verhängen Sanktionen gegen RDIF und seinen Chef

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Flagge der USA - SNA, 1920, 28.02.2022
Die US-Regierung hat laut einer Mitteilung von Montag vor dem Hintergrund der Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen den russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und dessen Leiter, Kirill Dmitrijew, verhängt.
Die Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums (OFAC, Office of Foreign Assets Control) gab bekannt, dass die Strafmaßnahmen gegen RDIF und Kirill Dmitrijew eine Manifestation für das US-Engagement zur Unterstützung der Ukraine seien.
Zudem hieß es, dass den US-Bürgern untersagt werde, Transaktionen unter anderem mit Russlands Zentralbank und dem Finanzministerium durchzuführen.
„Die beispiellose Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird die Fähigkeit Russlands, Vermögenswerte zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten zu verwenden, erheblich einschränken (…)“, sagte Finanzministerin Janet L. Yellen
Der RDIF investiert gemeinsam mit den weltweit führenden Investoren in russische Unternehmen.
Am vergangenen Donnerstag hatte Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Das Verteidigungsministerium betonte, dass dabei keine zivilen Ziele angegriffen werden. Danach kündigten viele westliche Länder groß angelegte Sanktionen gegen Russland an, vor allem gegen den Bankensektor, welche zu einer Abwertung des Rubels führten.
Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereitete sich Russland im Voraus auf solche Beschränkungen vor. Er fügte hinzu, dass eine Analyse und Koordination seitens der Behörden notwendig sei, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Eine Person hält ein Schild vor dem Brandenburger Tor, das während eines Antikriegsprotestes in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet wurde, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in Berlin, Deutschland, eine Militäroperation in der Ukraine genehmigt hatte. - SNA, 1920, 28.02.2022
Jürgen Todenhöfer: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine „strategischer Fehler“
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