Ukraine-Krise: Türkei macht ihre Vollmachten aus Montreux-Konvention geltend

© REUTERS / YORUK ISIKDurchfahrt des russischen dieselelektrischen U-Bootes "Rostow am Don" durch den Bosporus, 13. Februar 2022
Durchfahrt des russischen dieselelektrischen U-Bootes Rostow am Don durch den Bosporus, 13. Februar 2022 - SNA, 1920, 28.02.2022
Zur Verhinderung einer weiteren Eskalation in der Ukraine hat die Türkei ihre aus der Montreux-Konvention zur Regulierung der Schifffahrt durch die türkischen Meerengen resultierenden Vollmachten geltend gemacht.
„Wir haben alle Schwarzmeer-Anrainer und sonstige Länder darauf hingewiesen, dass ihre Kriegsschiffe unter den Bedingungen von Zusammenstößen nicht durch die (türkischen) Meerengen fahren dürfen“, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag in Ankara. Bislang habe es solche Durchfahrten nicht gegeben. Die Türkei wende Bestimmungen der Montreux-Konvention an, sagte er.
„Wenn die Türkei an einem Konflikt beteiligt ist, wird die Schifffahrt ausschließlich von Ankara geregelt. Wenn die Türkei keine Konfliktseite ist, hat Ankara alle Vollmachten, die Durchfahrt von Kriegsschiffen der am Militärkonflikt beteiligten Länder nicht zuzulassen. Falls ein Kriegsschiff zu seinem Schwarzmeer-Heimathafen zurückkehrt, hat es freie Durchfahrt“, sagte Çavuşoğlu.
Am gleichen Tag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass „wir unbeirrt entschlossen sind, die unserem Land durch den Montreux-Vertrag gegebenen Vollmachten zur Geltung zu bringen“. Es komme darauf an, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sagte er in einem Appell an die Bevölkerung nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

Ukraine will Durchfahrtverbot für russische Schiffe erwirken

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter ein Statement zum Verbot der Durchfahrt für russische Schiffe durch die türkischen Meerengen veröffentlicht, ohne mitzuteilen, ob Erdogan bereits die Entscheidung getroffen hat. Danach erfuhr SNA bei der Küstenwache von Istanbul, dass der Durchfahrt russischer Schiffe durch die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen nichts im Wege stehe.

Montreux-Konvention von 1936

Der am 20. Juli 1936 geschlossene Vertrag von Montreux, auch als Meerengen-Abkommen bekannt, gab der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus zurück. Das Dokument ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer.
Für Kriegsschiffe gelten besondere Regeln. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Wege vorher mitgeteilt werden, in der Regel acht Tage zuvor. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.
Der Vertrag wurde in französischer Sprache verfasst und von den Vertragsstaaten in Frankreich hinterlegt.

Operation zur Befriedung der Ukraine

Russland hatte am 24. Februar eine Operation zur Demilitarisierung der Ukraine begonnen, nachdem die Führungen der von Russland mittlerweile anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Moskau um Hilfe ersucht hatten.
Der Bosporus (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.12.2021
Schutz von Montreux-Konvention dürfte türkische Admirale hohe Haftstrafen kosten
„Die Umstände haben entschlossene unaufschiebbare Handlungen erforderlich gemacht.“ Für das weitere Blutvergießen werde das ukrainische Regime verantwortlich sein, sagte Putin und rief die ukrainischen Militärs auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen zu strecken und nach Hause zu gehen.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge werden keine Schläge gegen ukrainische Städte geführt. Zerstört würden ausschließlich Objekte der militärischen Infrastruktur.
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