Schwesig will Landesstiftung für Nord Stream 2 auflösen lassen

© REUTERS / DADO RUVICDas Logo der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2
Das Logo der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 - SNA, 1920, 28.02.2022
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, angekündigt, dass die Landes-Stiftung für die Pipeline Nord Stream 2 aufgelöst werden soll.
Die SPD-Politikerin verkündete die Entscheidung auf Twitter. Angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine sei eine weitere Zusammenarbeit auf regionaler Ebene nicht weiter möglich.
„Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen.“
Es soll zudem geprüft werden, ob die Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden könnten. Die aktuelle Entwicklung „sei schmerzhaft“, Deutschland habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur gesetzt.
Frau aus der Ukraine hört in einer Flüchtlingsunterkunft in Beregsurany, Ungarn, am 28. Februar 2022 die Rede des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski. - SNA, 1920, 28.02.2022
Selenskis Büro: Schlüsselfrage der Verhandlungen ist Abzug russischer Truppen

Schwesig zur russischen Militäroperation

Sie wehrte sich gegen die Vorwürfe, den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in seinem Vorgehen zu unterstützen:

„Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.“

Die Ministerpräsidentin forderte, dass Putin „umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich immer wieder für eine Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung ein.

Wirtschaftsexperten kritisierten den Beschluss der Bundesregierung, die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Entscheidung könne zu massiven Problemen in Europa führen, da Erdgasreserven auf einem Rekordtief seien.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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