Schweiz verärgert EU mit ihrem Kurs bei Russland-Sanktionen

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Schweizer Flagge  - SNA, 1920, 28.02.2022
In der EU besteht die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird.
Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für große Frustration, zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.
Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschließen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen.
Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag allerdings ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde.
Das Gebäude des Außenministeriums Russlands am Smolenskaja-Sennaja-Platz in Moskau (Archiv) - SNA, 1920, 28.02.2022
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Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro).
Westliche Länder haben nach dem Beginn der russischen Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind mehrere russische Großbanken darunter die Sberbank und VTB. Die EU hat der Zentralbank Russlands jegliche Operationen verboten, die mit der Verwaltung ihrer Reserven und Aktiva verbunden sind. Eine Ausnahme gilt nur für Transaktionen, die für die Finanzstabilität der EU notwendig sind.
Für einige Staatsunternehmen sind nun die Möglichkeiten zur Anlockerung von Investitionen aus dem Ausland erschwert. Die EU, die USA, Großbritannien und Japan beschließen außerdem, mehrere russische Banken schon in den kommenden Tagen vom Swift-Netzwerk zu trennen. Sanktioniert wurden auch die Lieferungen von High-Tech-Produktion nach Russland. Deutschland stellte die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 ein. Die EU hat auch ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen.
Laut dem Kreml seien die Sanktionen ernsthaft, Russland habe mit ihnen aber gerechnet und sich entsprechend vorbereitet. Die Regierung in Moskau konzipiert nun Gegenschritte.
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