Russlands Außenministerium: EU unterstützt Völkermord durch Waffenlieferungen an die Ukraine

© SNA / Natalia SeliwerstowaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 28.02.2022
Dem russischen Außenministerium zufolge hat sich Brüssel mit seiner Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, selbst bloßgestellt, indem es sich auf die Seite Kiews und seiner Politik des Völkermords an der Bevölkerung gestellt hat.
„Die Masken sind gefallen. Die Entscheidung der EU vom 27. Februar, tödliche Waffen an das ukrainische Militär zu liefern, ist selbstentlarvend“, so das russische Außenministerium in einer Erklärung von Montag. Dieser Beschluss „markiert das Ende der europäischen Integration als ,pazifistisches‘ Projekt zur Versöhnung der europäischen Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg“.
„Die EU hat sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, das eine Politik des Völkermords an einem Teil seiner eigenen Bevölkerung betreibt“, hieß es.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.02.2022
Europarat verschließt seit acht Jahren Augen vor dem Völkermord im Donbass – Außenministerium
Das Ministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates vom 8. Dezember 2008 zur „Festlegung gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" verstoße. Das Dokument verbietet ausdrücklich die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus der EU in den Fällen, in denen das Risiko besteht, „dass solche Technologie oder solche Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden“.
„Die EU hat somit gezeigt, was die Rechtsstaatlichkeit in Europa wirklich wert ist (…). Mit Blick auf die unkontrollierte Verteilung von Waffen in der Ukraine an die Bevölkerung besteht eine nahezu garantierte Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil der von der EU gelieferten Waffen auf dem Schattenmarkt landen wird“, so das Außenministerium.

Sonderoperation in der Ukraine

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte.
US-Außenminister Anthony Blinken  - SNA, 1920, 19.02.2022
Blinken: Idee des Völkermords im Donbass „falsch“
Wladimir Putin begründete diese Entscheidung unter anderem damit, dass die Lage im Donbass kritisch geworden sei und dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Seit Monaten bringt Russland seine Besorgnisse über die Situation im Donbass zum Ausdruck. Vor einer Woche leitete das russische Ermittlungskomitee ein Verfahren wegen der im Donbass entdeckten Massengräber mit mindestens 295 Zivilisten ein. Die westlichen Staaten haben die entsprechenden Völkermordvorwürfe nicht unterstützt.
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