Neues Wettrüsten oder „desolater Zustand“? Ukraine-Konflikt offenbart Krise der Bundeswehr

© AP Photo / Martin MeissnerDeutsche Soldaten verladen Panzerhaubitzen für den Transport nach Litauen in der Bundeswehrbasis in Munster, Norddeutschland, Montag, 14. Februar 2022. Deutschland rüstet die Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen an der NATO-Ostfront auf.
Deutsche Soldaten verladen Panzerhaubitzen für den Transport nach Litauen in der Bundeswehrbasis in Munster, Norddeutschland, Montag, 14. Februar 2022. Deutschland rüstet die Enhanced Forward Presence Battle Group in Litauen an der NATO-Ostfront auf. - SNA, 1920, 28.02.2022
Die politische Debatte um finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr ist laut Medien im Zuge des Ukraine-Konflikts erneut entflammt. Der Bundeskanzler verspricht neue Milliarden für die Armee, die Linken-Chefin warnt vor einem „neuen Wettrüsten“ – und eine Sicherheitsexpertin weist auf grundlegende Mängel im Heer hin.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland am Montag scharf kritisiert. Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Finanzaufstockung für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt.
„Es darf kein neues Wettrüsten geben“, mahnte Linken-Chefin Wissler laut Medien. „Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an Morgen und Übermorgen denken.“
Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden, kritisierte sie. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge, forderte die Parteichefin. Momentan hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen militärischen Unterschied gemacht, meinte Wissler.
Bundeswehr im Baltikum, 14. Februar 2022 - SNA, 1920, 26.02.2022
„Wir haben massive Probleme“ – Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert sofortige Aufrüstung
Sicherheitsexpertin widerspricht:
„Kein neues Wettrüsten“
Nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke sei allerdings kein neues Wettrüsten zu befürchten. Das erklärte sie am Montagvormittag den TV-Sendern N-TV und RTL.
„Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist“, sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der „Hertie School of Governance“ in Berlin.
Zunächst gehe es erst einmal darum, überhaupt etwas mit der bundesdeutschen Armee anfangen zu können.
Die geplanten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der ukrainischen Regierung sehe sie skeptisch, sagte Henke. „Putin müsste hier einen Fehler eingestehen.“ Dafür hätte er „in der Vergangenheit nicht wirklich das Talent gezeigt“, meinte sie. Trotzdem sei es wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander reden.
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