Nach Swift-Entscheidung: Auch die Schweiz will Vermögen aus Russland sanktionieren – Medien

© REUTERS / ARND WIEGMANNMenschen nehmen an einem Anti-Kriegs-Protest teil in Bern, Schweiz, am 26. Februar 2022.
Menschen nehmen an einem Anti-Kriegs-Protest teil in Bern, Schweiz, am 26. Februar 2022. - SNA, 1920, 28.02.2022
Die Schweiz erwägt nach internationaler Kritik nun doch das Einfrieren russischer Konten. Bundespräsident Ignazio Cassis kündigt vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine solche Entscheidung durch den Schweizer Bundesrat für Montag an. Medien berichten über Demonstrationen der Schweizer Bevölkerung.
Der Bundespräsident der Schweiz, Ignazio Cassis, habe überraschend ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. „Sehr wahrscheinlich“ sei, zitierte ihn die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Sonntag, dass der Bundesrat bei seiner außerordentlichen Sitzung am Montag beschließen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren. Der Bundesrat ist das Regierungskabinett der Schweiz.
Auch die Möglichkeit, Wladimir Putin direkt zu sanktionieren, müsse auf den Tisch, nannte der Schweizer Regierungschef eine mögliche Option. Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren russischer Konten werde auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen, so Cassis. Kurz zuvor hatte er noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, es würden gegen russische Finanzakteure „keine Sanktionen verhängt“.
Plastikbuchstaben mit der Aufschrift Sanktionen stehen vor den Farben der EU und der ukrainischen Flagge in dieser Abbildung vom 25. Februar 2022.  - SNA, 1920, 28.02.2022
EU-Sanktionen gegen russische Zentralbank treten in Kraft
Trotz der Lage in der Ukraine und bereits erfolgter Sanktionen des Westens gegen Russland stand die Alpenrepublik bislang russischen Oligarchen weiter für Finanzgeschäfte offen. Die Schweiz „ist eine wichtige Anlaufstelle für Banken, Investoren und Superreiche aus Russland. Jetzt, im Krieg, will die Schweiz die EU-Sanktionen nicht komplett übernehmen.“ Der Finanzplatz erfreue sich bei russischen Banken, Investoren und Sparern traditionell großer Beliebtheit. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ noch am 25. Februar.
Doch nun scheinen die Eidgenossen umlenken zu wollen. Zuvor hatte es nationale und internationale Kritik am Vorgehen der Schweizer Regierung gegeben. Darunter lautstarke Proteste der eigenen Bevölkerung auf der Straße und kritische Töne aus Brüssel und Kiew. So forderte der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, bereits öffentlich, russisches Geld auf Schweizer Konten sofort einzufrieren.
SWIFT-Logo vor dem Hintergrund der Nationalflagge Russlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.02.2022
SWIFT ist bereit zu Umsetzung des Ausschlusses russischer Banken – Medienbericht
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben zahlreiche westliche Länder, darunter EU und USA, umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Brüssel hatte am Freitag den russischen Präsidenten und Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste für Personen gesetzt. Am Samstag einigten sich die westlichen Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken und Finanzinstitutionen aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem auszuschließen.
Am Donnerstagmorgen hatte Russland den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Putin versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe lediglich um die „Demilitarisierung und Denazifizierung“ des Landes.
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