„Recht auf Selbstverteidigung“: Russlands UN-Botschafter zu Militäroperation in Ukraine

© SNA / Brian Smith / Zur BilddatenbankWassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen
Wassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen - SNA, 1920, 28.02.2022
Wassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat die russische Sonderoperation in der Ukraine in Verbindung mit dem Recht Russlands auf Selbstverteidigung nach den Äußerungen der Regierung in Kiew über den atomwaffenfreien Status gebracht.
„Im Rahmen einer militärischen Sonderoperation übt Russland das Recht auf Selbstverteidigung gegen ein Regime aus, welches den Zugang zu Atomwaffen wiederherstellen wollte. Der ukrainische Präsident hat dies am 18. Februar während der Konferenz in München ausdrücklich erklärt. Und seine Erklärung wurde von den Konferenzteilnehmern mit Beifall begrüßt“, sagte Nebensja bei der Notfall-Sondersitzung der UN-Generalversammlung.
Er ging auch auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ein.
„Der Nato-Beitritt der Ukraine ist für uns vor allem aus militärstrategischen Überlegungen eine rote Linie. Die Stationierung von Nato-Infrastruktur in diesem Land würde uns zwingen, solche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, welche Russland und die Nato an den Rand eines Konflikts bringen würden“, sagte der russische UN-Botschafter.
Er erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2008 auf dem Russland-Nato-Gipfel in Bukarest davor gewarnt hatte, dass die Mitglieder des Bündnisses dreimal nachdenken sollten, bevor sie vermerken würden, dass die Ukraine und Georgien Nato-Staaten sein würden.
Russland habe keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen, es beende den von Kiew entfesselten Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, hieß es.
„Russland hat keine Kampfhandlungen begonnen. Diese Kampfhandlungen wurden von der Ukraine gegen ihre eigenen Einwohner, Einwohner des Donbass und gegen alle diejenigen eingeleitet, die mit der Militärregierung nicht einverstanden sind. Russland beendet diesen Krieg“, stellte Nebensja klar.
Russland plane nicht, die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.
„Der Zweck dieser Spezialoperation ist es, Menschen zu schützen, welche acht Jahre lang dem Missbrauch und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren“, sagte er. Ihm zufolge ist es dafür notwendig, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen.
Nebensja warf dem Westen vor, Desinformation und Falschmeldungen rund um die Operation in der Ukraine zu verbreiten.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.02.2022
Europarat verschließt seit acht Jahren Augen vor dem Völkermord im Donbass – Außenministerium
Vor allem würden die von den Streitkräften der Ukraine (WSU) und Nationalisten zerstörten Häuser im Donbass von den westlichen Medien am häufigsten schamlos als Folgen des Einsatzes ausgegeben.
„Wir hören ständig Lügen und Fälschungen über die wahllose Bombardierung ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Die russische Armee bedroht keine Zivilisten in der Ukraine, sie beschießt keine friedlichen Objekte“, sagte er. Zuvor hatte der Ständige Vertreter der Ukraine, Sergej Kislitsa, Russland beschuldigt, zivile Infrastruktur angegriffen zu haben.
Am vergangenen Donnerstag kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus und brach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.
Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach dem Stand vom Montag haben russische Kräfte 1114 Militärobjekte der Ukraine zerstört und die Luftherrschaft über dem ganzen Land erobert. Mehrere ukrainische Soldaten haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kapituliert.
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