Menschenrechtsbeauftragte fordert eine Milliarde Euro für Ukraine und vereinfachte Asylverfahren

© AP Photo / Markus SchreiberDas Brandenburger Tor leuchtet in den Farben der ukrainischen Flagge
Das Brandenburger Tor leuchtet in den Farben der ukrainischen Flagge - SNA, 1920, 28.02.2022
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, hat ein Soforthilfeprogramm für Betroffene des Ukraine-Konflikts in Höhe einer Milliarde Euro gefordert und sich für ein vereinfachtes Asylverfahren für ukrainische Bürger ausgesprochen.
Nachdem die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalation des Ukraine-Konflikts ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen hatte, forderte die Grünen-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe.

„In Anbetracht der anhaltenden russischen Aggression, die vermehrt auch zivile Einrichtungen trifft, muss Deutschland sein humanitäres Engagement in der Ukraine verstärken“, so Amtsberg.

„Um den Bedarfen gerecht zu werden“ sei ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro notwendig. So könne die Bundesregierung helfen, das Leid in der Region zu mildern und eine Grundversorgung sicherzustellen.

„Auch im Bereich der Hilfsgüter, der Gesundheitsversorgung, der Unterbringung und der Nahrungsmittelhilfe für die ukrainische Bevölkerung braucht es ein entschlossenes und sofortiges Handeln der Bundesregierung“, forderte die Menschenrechtsbeauftragte. Die aktuelle Situation verursache großes Leid, Hunderttausende seien ohne Strom und Wasser.

Plastikbuchstaben mit der Aufschrift Sanktionen stehen vor den Farben der EU und der ukrainischen Flagge in dieser Abbildung vom 25. Februar 2022.  - SNA, 1920, 26.02.2022
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Vereinfachte Asylverfahren für Ukrainer

Ferner sprach sich Amtsberg für eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und eine Inkraftsetzung europäischer Regelungen für einen „massenhaften Zustrom“ Vertriebener, aus. Kriegsflüchtlinge sollten innerhalb der EU ohne langes Asylverfahren kurzfristig Schutz erhalten. Die Grünen-Politikerin betont:

„Ich setze mich weiter dafür ein, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auch Menschen ohne ukrainischen Pass über die Grenzen in Sicherheit gelangen können.“

Die EU-Kommission sprach sich für die Regelung im Fall eines sogenannten „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen aus. EU-Mitgliedstaaten werden in den kommenden Tagen über Maßnahmen entscheiden. Am Sonntag äußerte der EU-Kommissar Janez Lenarcic, dass die erwartete Zahl der vertriebenen Ukrainer bei mehr als sieben Millionen liege. Die Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Entnazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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