Litauen will Strafgericht in Den Haag um Prüfung belarussischer und russischer „Verbrechen“ bitten

CC BY-SA 4.0 / Hypergio / Wikimedia Commons (cropped)Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild)
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) - SNA, 1920, 28.02.2022
Litauen wird den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darum bitten, eine Untersuchung der angeblichen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ seitens Russlands und Belarus in der Ukraine zu starten. Das teilte die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die litauische Regierung mit.
Berichten zufolge stimmte die Regierung Litauens der Initiative des Justiz- und Außenministeriums zu, sich an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bitte um die Einleitung von Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens Russlands und Belarus zu wenden. Das Kabinett erklärte, dass es die Frage nach der Verantwortung bestimmter Personen in den beiden Ländern stelle, die die Entscheidungen getroffen hätten. Das Justizministerium betonte dabei, man reagiere schnell auf die Verletzung des Völkerrechts, und man versuche, der Ukraine mit rechtlichen Mitteln zu helfen, ein Verfahren beim IStGH einzuleiten.
Zuvor hatte der IStGH den Eingang einer Klage seitens der Ukraine bestätigt, in der Kiew den Völkermord in den Gebieten Lugansk und Donezk bestreitet.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk sowie den Beginn einer Sondermilitäroperation zu Schutz dieser Republiken verkündet. In seiner Rede wies er darauf hin, dass die Welt es vorziehe, das Grauen und den Völkermord im Donbass zu ignorieren, wo kein einziger Tag vergehe, an dem nicht bombardiert werde, Zivilisten nicht getötet würden und die Blockade nicht anhalte. Laut Putin wird die ganze Verantwortung für das Blutvergießen das ukrainische Regime tragen. Er rief die ukrainischen Militärs dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.
Menschen nehmen an einem Anti-Kriegs-Protest teil in Bern, Schweiz, am 26. Februar 2022. - SNA, 1920, 28.02.2022
Nach Swift-Entscheidung: Auch die Schweiz will Vermögen aus Russland sanktionieren – Medien
Die EU hatte darauf mit zahlreichen Sanktionen gegen Russland reagiert und der Ukraine ihre Unterstützung, unter anderem die militärische, zugesichert.
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