Jürgen Todenhöfer: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine „strategischer Fehler“

© REUTERS / CHRISTIAN MANGEine Person hält ein Schild vor dem Brandenburger Tor, das während eines Antikriegsprotestes in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet wurde, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in Berlin, Deutschland, eine Militäroperation in der Ukraine genehmigt hatte.
Eine Person hält ein Schild vor dem Brandenburger Tor, das während eines Antikriegsprotestes in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet wurde, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in Berlin, Deutschland, eine Militäroperation in der Ukraine genehmigt hatte. - SNA, 1920, 28.02.2022
Der bekannte deutsche Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat die Bundesregierung aufgerufen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, statt Waffen zu liefern. Die Bundesregierung hat der Ukraine bereits Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ „Stinger“ zur Verfügung gestellt.
„Deutsche Panzerfäuste gegen Russland“, schreibt Todenhöfer auf Facebook. Er zeigt sich sicher: „Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine werden den Krieg nicht verkürzen.“ Wer anders denke, der hat aus seiner Sicht „leider keine Ahnung von Krieg“ und habe vergessen, „warum wir in Deutschland grundsätzlich keine Waffen in Kriegsgebiete schicken wollten“. Die Abkehr davon nennt er „großen strategischen Fehlerder Bundesregierung“, die „natürlich weiß, wie sinnlos ihre Waffenlieferungen sind“. Todenhöfer glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass „Putin jetzt aufgeben würde“.
Die Bunderegierung hatte mit der Entscheidung vom Samstag, 26. Februar, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen doch an die Ukraine zu liefern, ihre Position gegenüber den Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete komplett geändert. Die Entscheidung teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte er dabei. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“ Am Sonntag kündigte Scholz weiter an, mit dem Bundeshaushalt 2022 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitstellen. Zum Vergleich: der früher bestätigte Verteidigungshaushalt für das Jahr 2022 beläuft sich etwa nur auf 50,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund teilt Todenhöfer in einem weiteren Beitrag auf Facebook die Befürchtung, dass es „in Deutschland, Europa oder den USA nicht das Kaliber von Politikern haben, die in der Lage sind, diese extrem gefährliche militärische Krise zu entschärfen und Frieden zu schaffen.“ Er sehe in den Regierungen stattdessen nur „Waffenschieber, Schwätzer und Schlafwandler“, fast wie vor dem 1. Weltkrieg, in den „die Welt ebenfalls durch die totale Inkompetenz und die großen Worte der Politiker stolperte.“
„Wie konnte die Nato glauben, dass Russland die Umzingelungsstrategie der NATO ewig unbeantwortet lassen würde? Wie konnte man die Großmacht Russland so lange so total unterschätzen? Russland ist und bleibt eine Weltmacht, an der es viel zu kritisieren gibt – wie an den USA auch. Aber Russland ist keine Regionalmacht, wie der zunehmend senile US-Präsident Biden lästert.“ Dass Scholz jetzt noch der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden. Euro zur Verfügung stelle, so Todenhöfer, zeige, dass Scholz außenpolitisch überfordert sei.

„Sein Plan ist ein weiterer Schritt Richtung Abgrund. Russland gibt für seine Verteidigung jährlich 61,7 Milliarden Dollar aus, die Nato 1.028 Milliarden – das ist das x-fache. Die Welt braucht nicht mehr Aufrüstung, sondern mehr Abrüstung. Wo, Herr Scholz, haben Ihre Waffen jemals Frieden geschaffen?“

In diesem Sinne fordert Scholz eine große gesamt- europäische Friedenskonferenz, KSZE, die einst in den 70er Jahren die Entspannungspolitik Willy Brandts einleitete, eine Art KSZE II, die „die dramatischen Fehlentwicklungen in Europa“ korrigieren, „aus Gegnern Partner“ machen und auch die Interessen der anderen Seite berücksichtigen würde. Am besten wäre es aus seiner Sicht, wenn die USA ihre Feindbilder Russland, Islam aufgeben würde. Aber auch Russland müsste sich bewegen, das sei selbstverständlich, so Todenhöfer.
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