Handel wird EU-Russland-Beziehungen nicht länger bestimmen – Borrell

© SNA / Pressedienst der EU-Vertretung in Russland / Zur BilddatenbankEU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 28.02.2022
Die Beziehungen der EU zu Russland werden laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht länger vom Handel abhängen. Europa muss laut ihm bereit sein, für Sanktionen gegen Moskau zu zahlen.
„Wir haben keine andere Wahl, als als EU gemeinsam die Ukraine zu unterstützen und uns daran zu erinnern, dass dies nicht nur eine Unterstützung für das ukrainische Volk ist, sondern auch für unsere Sicherheit und globale Stabilität. Dies wird seinen Preis haben, denn alles hat seinen Preis. Sanktionen schlagen zurück, sie haben ihren Preis. Wir müssen bereit sein, ihn jetzt zu zahlen, denn sonst wird der Preis in Zukunft viel höher sein“, sagte Borrell am Montag bei einem Briefing nach einer informellen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister.
„Wir schlagen die Seite der Geschichte der europäischen Integration und der Geschichte des Europas in der Nachkriegszeit und nach dem Kalten Krieg auf. Die Beziehungen zu Russland werden nicht länger durch den Handel in der Überzeugung bestimmt, dass der Handel die politische Transformation des russischen Regimes ermöglichen wird. Wir wollen das russische Volk unterstützen“, so Borrell.
Angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine beschloss die EU ein Sanktionspaket gegen Russland. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor. Westliche Staaten entschieden auch, russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Die EU hat darüber hinaus Sanktionen gegen die Zentralbank der Russischen Föderation in Kraft gesetzt und somit Transaktionen mit dem Finanzinstitut verboten.
Russischer Präsident Wladimir Putin - SNA, 1920, 28.02.2022
Sanktionen des Westens: Putin unterzeichnet Dekret über Antwortmaßnahmen im Wirtschaftsbereich

Sonderoperation in der Ukraine

Am Donnerstagmorgen hatte Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Inzwischen haben sich Russland und die Ukraine auf Verhandlungen geeinigt, deren erste Runde am Montag an der weißrussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden hat.
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