Friedensdemonstration rund um den Bundestag – Sondersitzung im Bundestag

Zehntausende Menschen haben in der deutschen Haupstadt Berlin am Sonntag gegen den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine und für Frieden demonstriert. Zeitgleich kam der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgab.
Nach Angaben der Polizei nahm am Sonntag eine "untere sechsstellige Zahl" von Menschen an diversen Protestveranstaltungen und Demonstrationen teil, die zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor sowie im angrenzenden Tiergarten stattfanden. Verschiedene Medien berichteten übereinstimmend von mindestens 100.000 Teilnehmern. Ein Teil der Demonstranten war zuvor von einer Kundgebung am Neptunbrunnen in Sichtweite des Roten Rathauses, über den Boulvard Unter den Linden, zur Straße des 17. Junis gezogen, um sich der Kundgebung in Höhe der Siegessäule anzuschließen. Die Polizei hatte sowohl die Russische Botschaft Unter den Linden als auch das Sowjetische Ehrenmal mit dem Ehrenfriedhof im Berliner Tiergarten abgesperrt.
Die Proteste richteten sich gegen den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Viele Menschen schwangen die ukrainische Staatsflagge oder hatten ihre Transparente in den Farben der ukrainischen Staatsflagge gestaltet. In Sprechchören wurde die sofortige Beendigung des Militäreinsatzes und der Abzug der russischen Streitkräfte gefordert. Auf Transparenten wurde die russische Militäroperation als Völkerrechtsbruch und der russische Staatspräsident als Verantwortlicher dafür benannt.
Redner auf der Kundgebung bekundeten ihre Solidarität und Verbundenheit mit dem ukrainischen Volk und verurteilten ebenfalls den russischen Militäreinsatz in der Ukraine als grundlos, völkerrechtswidrig und Bruch mit der Friedensordnung in Europa, für die ebenfalls der russische Staatspräsident als Alleinverantwortlicher benannt wurde. Es gab aber auch Stimmen, die versuchten, eine einseitige Schuldzuweisung zumindest mit kritischen Untertönen zu versehen.
So äußerte der Bundesvorsitzende der "Naturfreunde Deutschlands", der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller, in seiner Rede die Ansicht, dass es "der Westen" nach 1990 versäumt habe, die versprochene "gemeinsame Friedensordung zusammen mit Russland" aufzubauen.

Sondersitzung des Bundestages mit Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Zeitgleich zu den Protesten hielt der Deutsche Bundestag zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Sondersitzung an einem Sonntag ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sie beantragt, um eine Regierungserklärung abzugeben. Scholz und die meisten Redner der sich an seine Regierungserklärung anschließenden mehr als zweistündige Aussprache verurteilten in scharfen Worten den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. "Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", sagte der deutsche Regierungschef unter anderem und erneuerte seine Vorwürfe an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.“
Olaf Scholz, SPD
Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022
Bundeskanzler Scholz listete noch einmal die jüngsten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland auf.

„Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab.

Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologie nach Russland.

Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier.

Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle.

Und wir schließen wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz Swift aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt.“

Olaf Scholz, SPD
Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022
Einen breiten Raum in der Regierungserklärung von Olaf Scholz nahm der quantitative und qualitative Ausbau der Bundeswehr ein. Hier kündigte der deutsche Regierungschef eine finanzielle Kraftanstrengung an, die es so zuvor noch nicht in der bundesdeutschen Geschichte gegeben habe.
„Aber machen wir uns nichts vor: bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen "Bundeswehr" einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei! Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.“
Olaf Scholz, SPD
Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022
Dieses Sondervermögen soll im Grundgesetz abgesichert werden, so Scholz. Andere Rüstungsprojekte sollen folgen bzw. dieses Paket ergänzen.

Deutschland will seine Energieversorgung unabhängiger von russischen Importen machen

Außerdem kündigte Scholz an, dass auch die Energieversorgung Deutschlands unabhängiger vom Import russischer Energieträger werden soll und stattdessen verstärkt in den Import von Flüssiggas investiert werden soll, wozu unter anderem zwei neue Anlandehäfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebaut werden soll.
Nicht zuletzt wandte sich Scholz in seiner Regierungserklärung auch der zukünftigen Außenpolitik Deutschlands zu.
„So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch: kein Reden um des Redens willens. Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu – auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich – und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen. Was heißt das für die Zukunft? Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere halte ich für unverantwortlich.“
Olaf Scholz, SPD
Bundeskanzler, in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022
Eindrücke von der Friedensdemonstration am 27. Februar 2022 in Berlin:
© Andreas Peter / SNAInstallation mit dem Schriftzug "Peace" während der Friedensdemonstration am 27. Februar 2022 in Berlin
Installation mit dem Schriftzug Peace während der Friedensdemonstration am 27. Februar 2022 in Berlin - SNA
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Installation mit dem Schriftzug "Peace" während der Friedensdemonstration am 27. Februar 2022 in Berlin
© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
Friedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin - SNA
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Friedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
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© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
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© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
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© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
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© Andreas Peter / SNAFriedensdemonstration gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine am 27. Februar 2022 in Berlin
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