EU-Sanktionen gegen russische Zentralbank treten in Kraft

© REUTERS / DADO RUVICPlastikbuchstaben mit der Aufschrift "Sanktionen" stehen vor den Farben der EU und der ukrainischen Flagge in dieser Abbildung vom 25. Februar 2022.
Plastikbuchstaben mit der Aufschrift Sanktionen stehen vor den Farben der EU und der ukrainischen Flagge in dieser Abbildung vom 25. Februar 2022.  - SNA, 1920, 28.02.2022
Die EU hat Sanktionen gegen die Zentralbank der Russischen Föderation in Kraft gesetzt und somit Transaktionen mit dem Finanzinstitut verboten.
Die Maßnahmen traten am Montag durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. In dem Dokument heißt es:
„Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank sind verboten, einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln.“
Transaktionen seien in Ausnahmefällen weiter zulässig, wenn dies „für die finanzielle Stabilität der Union oder des betreffenden Landes unbedingt notwendig ist“. Angesichts des Ernstes der Lage sei es wichtig, weitere restriktive Maßnahmen im Finanz- und Luftverkehrssektor einzuführen. Die EU unterstützte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nach wie vor „unerschütterlich“.
SWIFT-Logo vor dem Hintergrund der Nationalflagge Russlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 27.02.2022
SWIFT ist bereit zu Umsetzung des Ausschlusses russischer Banken – Medienbericht
Wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine beschloss die EU ein Sanktionspaket gegen Russland. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor.
Am Samstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen (SWIFT) beschlossen haben.
Zuvor kritisierten mehrere deutsche Politiker das Vorhaben. Schärfere Sanktionen könnten negative Folgen für die europäische Wirtschaft haben, begründeten sie.
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