China unterstützt Swift-Ausschluss Russlands nicht

© REUTERS / DAVID DEE DELGADOChinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, spricht, während sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen versammelt, um über eine seltene Dringlichkeitssitzung der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine abzustimmen, im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Manhattan, New York City, USA, 27. Februar 2022.
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, spricht, während sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen versammelt, um über eine seltene Dringlichkeitssitzung der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine abzustimmen, im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Manhattan, New York City, USA, 27. Februar 2022. - SNA, 1920, 28.02.2022
Peking hat westliche Sanktionen darunter den Swift-Ausschluss Russlands als Mittel zur Lösung von Konflikten abgelehnt. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Sanktionen die Rechtsgrundlagen nicht verletzen.
„China unterstützt nicht den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen und lehnt noch mehr einseitige Sanktionen ab, die keine Grundlage im internationalen Völkerrecht haben“, sagte der Wang Wenbin zu dem vom Westen beschlossenen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift.
Wenbin forderte auch, dass die USA die legitimen Rechte und Interessen Chinas und anderer Parteien bei der Lösung der Ukraine-Frage nicht verletzen.
Ein Schild mit der Aufschrift Chinesische Botschaft in der Russischen Föderation in Moskau. - SNA, 1920, 27.02.2022
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Die EU, die USA, Großbritannien und Japan haben beschlossen, mehrere russische Banken schon in kommenden Tagen vom Swift-Netzwerk zu trennen. Die EU hat für diese Entscheidung bereits gestimmt, sie wird nach der Publikation im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Der Swift-Ausschluss ist eine der Restriktionen, die die USA und ihre westlichen Partner gegen Moskau verhängen, nachdem Präsident Wladimir Putin am 21. Februar die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und drei Tage später einen Sondermilitäreinsatz zur „Demilitarisierung und Denazifizierung“ der Ukraine erklärt hatte.
Von Sanktionen sind mehrere russische Banken betroffen darunter die Sberbank und VTB. Für einige große Staatsunternehmen wurde der Zugang zum internationalen Investitionsmarkt erschwert. Die EU hat der Zentralbank Russlands jegliche Operationen verboten, die mit Verwaltung von ihren Reserven und Aktiven verbunden sind. Ausnahme gilt nur für Transaktionen, die für die Finanzstabilität der EU notwendig sind. Deutschland hat die Zertifizierung der Gasleitung Nord Stream 2 eingestellt. Die EU hat auch den Himmel für russische Flugzeuge geschlossen.
Laut dem Kreml seien die Sanktionen ernsthaft, Russland habe mit ihnen aber gerechnet und sich entsprechend vorbereitet. Die Regierung in Moskau konzipiert nun Gegenschritte.
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