Wegen der Ukraine-Krise: Haseloff nennt vorzeitigen Kohleausstieg „unverantwortlich“

© AP Photo / Michael SohnReiner Haseloff nimmt an einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Berlin am 20. September 2021, teil.
Reiner Haseloff nimmt an einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Berlin am 20. September 2021, teil. - SNA, 1920, 27.02.2022
Angesichts der angespannten Situation um die Ukraine hält der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen schnellen Kohleausstieg Deutschlands für unverantwortlich. Das teilte Haseloff in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ mit.
Demnach habe Haseloff das von der Ampel angestrebte Datum, 2030 völlig aus der Kohleverstromung auszusteigen, schon immer für recht ambitioniert gehalten. „Unter den gegebenen Bedingungen wird es nun wohl zur Makulatur“, so der CDU-Politiker. „Wenn sich der Konflikt nicht beruhigt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Energieprogramm modifizieren müssen.“
„Man könnte energiepolitisch durch Russland unter Druck geraten, da dürfe man nicht drum herumreden“, so Haseloff.
Das Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin  - SNA, 1920, 25.02.2022
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Bei einem Dauerkonflikt in der Ukraine würden die Folgen für die deutsche Energieversorgung erheblich, findet der Ministerpräsident. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir bei der Energieversorgung überproportional stark von Russland abhängen. 55 Prozent des Erdgases in Deutschland, fast 100 Prozent in Ostdeutschland, kommt aus Russland.“
„In dieser Lage nun deutsche Kohlekraftwerke schnell abschalten zu wollen, halte ich für unverantwortlich.“
Atomkraftwerk (Symbolbild) - SNA, 1920, 26.02.2022
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Der Ministerpräsident sehe nicht, dass die Debatte hier ernsthaft geführt werde. „Faktisch könnte die bizarre Situation entstehen, dass die Ampel-Regierung sich in einer möglichen Energiekrise mit Zukäufen von Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen durchwurschtelt.“ Die deutschen AKWs könne man ja auch nicht mal eben weiterbetreiben, betonte Haseloff. Umso wichtiger sei es, dass wir die modernsten Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden jetzt nicht auch noch vorzeitig vom Netz nehmen.
„Um sie dann mit Kraftwerken zu ersetzen, die russisches Gas benötigen. Wir kommen noch gut durch diesen Winter. Doch ein Dauerkonflikt mit Russland, der auch über Rohstoff-Lieferungen ausgetragen wird, würde unweigerlich auch bei uns zu einer Verschlechterung von Lebensstandard und Lebensqualität führen. Es braucht jetzt eine klares, Handlungsschema der Bundesregierung in der Sache.“
Ende November hatte sich die Ampel-Regierung darauf geeinigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Sowohl aus der Politik als auch aus der Industrie sind in Bezug auf dieses Vorhaben kritische Stimmen zu hören. Verzichtet werden soll in Deutschland künftig auch auf Erdgas für die Stromerzeugung – allerdings erst ab 2040.
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