Ukraine-Konflikt: Scholz hält Regierungserklärung im Bundestag

© REUTERS / CHRISTIAN MANGBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 27.02.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin in einer Sondersitzung zur aktuellen Lage in der Ukraine. Die Sondersitzung wurde am Donnerstag einberufen, nachdem Russland eine Militäroperation in der Ukraine begonnen hatte.
Am Samstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung und westliche Verbündete wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen (SWIFT) beschlossen haben.
Zuvor kritisierten mehrere deutsche Politiker das Vorhaben. Schärfere Sanktionen könnten negative Folgen für die europäische Wirtschaft haben, begründeten sie.

Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Zu den Zielen zählten ausschließlich Objekte der Militärinfrastruktur, die zivile Bevölkerung habe nichts zu befürchten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
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