Meerengen-Durchfahrt: Türkei wird Bestimmungen des Montreux-Abkommens umsetzen – Außenminister

© REUTERS / MOHAMED AZAKIRDer türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nimmt an einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Beirut, Libanon, am 16. November 2021 teil.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nimmt an einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib in Beirut, Libanon, am 16. November 2021 teil. - SNA, 1920, 27.02.2022
Die Türkei wird alle Bestimmungen des Montreux-Übereinkommens zur Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen entsprechend der aktuellen Situation um die Ukraine einhalten. Das hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu mitgeteilt.
Die Entwicklungen in der Ukraine stellen einen „Krieg“ dar, sagte Cavusoglu. Die Türkei werde unter den Umständen entsprechend handeln, und alle Vorschriften des Montreux-Übereinkommens „in transparenter Weise umsetzen“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (rechts) zu Besuch in der Ukraine am 3. Februar 2022 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (links) - SNA, 1920, 03.02.2022
Zweimal verschoben: Ukraine und Türkei schließen endlich Freihandelsabkommen
Gemäß dem Meerengen-Abkommen von 1936 gewährt die Türkei sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten die freie Durchfahrt für Handelsschiffe durch die Meerenge, doch die Regelungen sind unterschiedlich. Das Dokument beschränkt den Aufenthalt von Kriegsschiffen, die nicht aus dem Schwarzen Meer stammen, auf einen Zeitraum von drei Wochen. In Notfällen hat die Türkei das Recht, die militärische Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zu verbieten oder zu beschränken.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022 - SNA, 1920, 26.02.2022
Selenski: Türkei sperrt Meerengen-Durchfahrt für russische Schiffe – Keine Bestätigung aus Ankara
Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan via Twitter dafür gedankt, dass die Türkei die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hätte. Bisher gab es keine offiziellen Bestätigungen dieser Sperre seitens Ankaras durch gängige diplomatische Kanäle.

Sonderoperation Russlands

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Spezialoperation angekündigt, um ihnen Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten zu können. Die Gewalt seitens der Ukraine hat sich weiter intensiviert, nachdem Russland die selbsternannten Donbass-Republiken am Montag als unabhängige Staaten anerkannt hatte. Als Reaktion rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Kriegszustand im Land aus und brach die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.
Der Pressesprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin - SNA, 1920, 30.12.2021
Türkei will zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und Ukraine beitragen
Die beiden Seiten versuchen derzeit weiterhin, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Dazu traf am Sonntag eine russische Delegation in Gomel ein. Am Samstag lehnte die Ukraine Verhandlungen ab, weil die russische Seite unannehmbare Forderungen gestellt habe, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak. Nun stimmte die Ukraine Gesprächen in der Region Gomel an der ukrainisch-belarussischen Grenze zu.
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